Unsere Anfrage: Verkehrliche Situation an der Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße im Bereich des Bahnübergangs – Prüfung kurzfristiger Entlastungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Ratssitzung am 16.12.2025 – hilfsweise 1. Fachausschuss im Jahr 2026 – zur verkehrlichen Situation im Bereich Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße / Bahnübergang, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Belastung durch Rückstaus bei geschlossenen Schranken sowie die steigende Verkehrsdichte durch neue Wohn- und Parkraumnutzungen.

Begründung

Die Ein- und Ausfahrt der Moorenringgasse wird bei geschlossenen Schranken regelmäßig durch anhaltende Rückstaus blockiert, obwohl gemäß StVO das Freihalten solcher Ausfahrten zwingend vorgeschrieben ist. Dies betrifft nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern auch den ÖPNV. Für Anwohner bedeutet dies eine teils minutenlange Blockade der Zu- und Abfahrt.

Hinzu kommt ein potenziell sicherheitsrelevanter Aspekt: Im Notfall besteht das Risiko einer erschwerten Anfahrt für Rettungsfahrzeuge.

Durch neue Wohnbebauung und zusätzliche Parkierungsanlagen hat die Verkehrsbelastung in diesem Bereich deutlich zugenommen. Mit Blick auf die geplante Bahnverbindung 2027/2028 ist zudem eine weitere Zunahme der Schrankenschließzeiten zu erwarten.

Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf und bitten die Verwaltung um Prüfung kurzfristig realisierbarer Entlastungsmaßnahmen.

Fragen an die Verwaltung

I. Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen

1. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung kurzfristig als geeignet an, um die Blockade der Ein- und Ausfahrt Moorenringgasse zu verhindern?
   Insbesondere bitten wir um Prüfung und Bewertung folgender Maßnahmen:

   1. Einrichtung einer gelben Sperrfläche („Box Junction“)

b) Markierung einer Haltelinie (5–10 m vor der Einmündung)
c) Anbringung eines Hinweis- bzw. Zusatzzeichens „Einfahrt freihalten“
d) Interne Hinweise an den ÖPNV, die Einfahrt bei Stau nicht zu blockieren

2. Welche dieser Maßnahmen können nach Einschätzung der Verwaltung mit geringem Aufwand und innerhalb eines überschaubaren Zeitraums umgesetzt werden?

II. Verkehrslenkung und mittelfristige Entlastung

3. Plant die Verwaltung die Prüfung ergänzender Maßnahmen, beispielsweise:

   • digitale Schranken- oder Stauanzeige,

   • veränderte Verkehrsführung im Bahnhofsumfeld,

   • Anpassung der Verkehrssteuerung im Zuge der erwarteten Mehrbelastungen durch die Bahnverbindung 2027/2028?

III. Sicherheit und Rettungswege

4. Liegt eine Einschätzung der Feuerwehr bzw. des Rettungsdienstes zur Zugänglichkeit der Moorenringgasse bei Rückstau vor?
   Falls nein: Wird eine solche Stellungnahme kurzfristig eingeholt?

IV. Weitere Schritte

5. Wie beabsichtigt die Verwaltung, das Thema weiter zu bearbeiten?

6. Wann ist mit einer Vorlage bzw. Berichterstattung im Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Rettungswesen zu rechnen?

Abschluss

Die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN hält es für notwendig, die genannten Problempunkte zeitnah im politischen Raum zu beraten und mögliche Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Moorenringgasse umzusetzen.

Wir bitten daher um schriftliche Beantwortung der Anfrage sowie um Aufnahme der Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten                  Ulrich Klering                    Rene Heesen

Fraktionsvorsitzender           Stadtverordneter               Stadtverordneter