aktueller Sachstand und aktueller Verfahrensgang (Ausschreibungsverfahren) nach dem einstimmigen Ratsbeschluss am 18.12.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Rates am 12.03.2019 folgende Anfrage:
Laut Ratsbeschluss am 18.12.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, den Umbau der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule zu einem Begegnungszentrum – auch unabhängig von Fördermittel und -zeitraum – weiter umzusetzen.
Vorrangig sollen die Mittel aus der entsprechenden Förderzusage in Anspruch genommen werden.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 über die Veränderungsliste eingestellt worden.
Da der Ausschusses für Soziales und Senioren am 12.02.2019 binnen 24 Stunden nach unserer Anfrage wegen (angeblich) fehlenden Tagesordnungspunkten abgesagt wurde, bitte wir um ausführliche Darstellung, wie es zu Ihrer Einschätzung gekommen ist, dass eine Prozessinformation über einen Ratsbeschluss (in diesem Fall nach 2 Monaten) keinen entscheidenden Tagesordnungspunkt darstellt. Ausschussarbeit lebt nicht nur durch „entscheidungsreife“ Tagesordnungspunkte, sondern durch einen Kommunikationsaustausch der am Prozess beteiligten Personen.
Von daher bitten wir nochmals um den aktuellen Sachstand und den aktuellen Verfahrensgang.
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