Die Diskussion um Tempo 30 bewegt Kempen seit Jahren – insbesondere auf Straßen wie der Berliner Allee oder Birkenallee.
Die Demokrat*innen im Rat sind sich einig. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden.
In den vergangenen Debatten wurde deutlich, dass sich die Verwaltung bei ihren Entscheidungen auch auf Rückmeldungen und rechtliche Einschätzungen des Kreises bezieht. Genau deshalb ist die Klärung auf Kreisebene so wichtig.
Die Kreisgrünen haben nun eine Anfrage zur Auslegung der novellierten Straßenverkehrsordnung gestellt. Es geht um eine zentrale Frage: Welche Spielräume haben Kommunen tatsächlich bei der Anordnung von Tempo 30?
Für uns als Fraktion vor Ort ist diese Klärung entscheidend. Denn nur mit einer klaren und einheitlichen Rechtsauslegung können Städte wie Kempen Planungssicherheit gewinnen und vorhandene Spielräume verantwortungsvoll nutzen.
Wir setzen uns weiterhin für mehr Verkehrssicherheit ein: sachlich, rechtssicher und lösungsorientiert.
Verkehrssicherheit
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