UNSER ANTRAG: Situation für Fuß- und Radverkehr Mülhauser Str. / Hessenring verbessern

Änderungen im Bereich der Straßenkreuzung Mülhauser Straße / Hessenring zur Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 20. November 2024 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der am 27.11.2023 im UKA einstimmig beschlossene Prüfung für (bauliche) Änderungen im Bereich der Straßenkreuzung Mülhauser Straße / Hessenring zur Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr inkl. einer Umsetzungsplanung bis spätestens zur ersten Sitzung des Planungsausschusses im Jahr 2025 vorzulegen. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen, sollte eine Planung für eine geeignete Übergangslösung inkl. Realisierungsdauer vorgestellt werden.

Begründung:  

In der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 27.11.2023 wurde beschlossen, dass die Verwaltung „die Möglichkeiten für (bauliche) Änderungen im Bereich der Straßenkreuzung Mülhauser Straße / Hessenring zur Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr“prüft.

Prüfungsgegenstand soll einerseits die Machbarkeit der Maßnahme STR_204_KNT_1 aus dem Radverkehrskonzeptes sein. Dort heißt es: „Der Knotenpunkt Altstadtring mit der Mülhauser Straße / Heyerdrink sollte auf dem Altstadtring einstreifig bis zum Peschweg geführt werden. Radfahrer nutzen auf diesem Abschnitt die innenliegende Fahrbahn in beiden Richtungen“).

Andererseits erfolgt dieser Prüfauftrag „unter Berücksichtigung anderer damit zusammenhängender Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept (Einrichtung von Fahrradstraßen am Peschweg, der Wiesenstraße und am Heyerdrink) sowie der Planungen zur Errichtung einer Rad- und Fußverkehrsachse zwischen der Ludwig-Jahn-Straße und dem Kempener Westen“ (siehe Vorlage 2023/UR/407).

Die inhaltliche Erweiterung des ursprünglichen Antrags ist sinnvoll, da der kombinierte Rad–/Fußweg am Hessenring von der Mühlhauser Straße / Heyerdrink bis zur Wiesenstraße / Peschweg von sehr vielen Schüler*innen genutzt wird. Die Ergebnisse des Prüfauftrages und ggf. darauf resultierende Planungen sollten im weiteren Verlauf auf Grund der Zuständigkeitsordnung im Planungsausschuss behandelt werden.

In den letzten zwölf Monaten gab es bisher keinen Zwischenbericht über den Stand der Überprüfungen. Vielmehr erfolgte die Änderung der Beschilderung auf dem Gehwegbereich zwischen Peschweg und Mülhauser Straße. Damit hat sich für den Radverkehr, insbesondere den Schülerverkehr, die Situation dramatisch verschlechtert.

Schüler aus Richtung der weiterführenden Schulen, die in den Süden fahren wollen, müssen nun ohne gesicherte Ausleitung die Straßenfläche des zweispurigen Altstadtrings nutzen. Möglicherweise erwartet die Verwaltung, dass der Radverkehr das Grünsignal für Fußgänger nutzt, um auf den Altstadtring zu fahren und von dort in den Peschweg/Wiesenstraße zu fahren.

Die vorgenommenen Änderungen haben die Verkehrssicherheit in dem Bereich erheblich verschlechtert. Erwartet hätte man, dass die Verwaltung dafür sorgt, dass gleichzeitig mit der Änderung der Beschilderung eine entsprechende neue Führung für den Radverkehr zumindest als Übergangslösung eingerichtet wird. Dies ist nicht der Fall und sollte kurzfristig nachgeholt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten​​​                  Dr. Helmut Nienhaus              Dr. Michael Rumphorst

Fraktionsvorsitzender​          Sachkundiger Bürger               Stadtverordneter