Redebeitrag – Wiederwahl des Beigeordneten, Michael Klee

Redebeitrag Joachim Straeten – Rat: 8.10.19 – TOP 7 – Wiederwahl des Beigeordneten, Michael Klee – es gilt das gesprochene Wort –

Hier und heute möchte ich für uns als B´90/Die Grünen gerne noch einmal darlegen, warum wir FÜR eine Wiederwahl des Beigeordneten, Herrn Klee, sind.

Im Rahmen seiner Bewerbung auf die Beigeordnetenstelle fand im Sommer/Herbst 2011 eine Vorstellungsrunde der BewerberInnen in den Räumen der Stadtwerke statt und ich kann mich erinnern, dass eine unserer Fragen damals sinngemäß war:

Wie führen/leiten Sie Organisationseinheiten?

Zumindest ein Teil seiner Antwort war, dass ihm Teamarbeit sehr wichtig ist, bei allen Entscheidungen, in denen unterschiedliche Positionen/Erwartungen aufeinanderstoßen, der Wille zum Konsens, zur Kooperation, den Entscheidungsprozess prägen, aber nicht bis zur Untätigkeit überdecken darf. Deshalb ist vieles von dem, was ich hier heute aufzählen kann, nicht die Ergebnisse/Entwicklungen eines einzelnen Beigeordneten, aber immer von ihm (mit)verantwortet.

So begann seine Tätigkeit in Kempen schon mit der ersten leidenschaftlichen Diskussion im Bereich Schule:

Im April 2012 stand die Auflösung der Friedrich-Fröbel Schule (FFS) auf der TO des SchulA und aus der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung, die Friedrich-Fröbel Schule auslaufen zu lassen, entstand ein Dialog, in dem es um eine Dependancelösung der Regenbogenschule im Norden, der Auflösung beider Grundschulen und Bildung einer gemeinsamen städtischen Grundschule und der Frage, wie die guten pädagogischen Konzepte der FFS weiter erhalten bleiben können, ging. Die Dependancelösung konnte damals von der Regenbogenschule leider nicht mitgetragen werden, die Auflösung beider Grundschulen hatte Hr. Klee damals nicht favorisiert (obwohl Grüne und SPD dies favorisiert haben). Herausgekommen ist aber eine erste Kooperation von zwei Grundschulen:

Frau Heußen und Frau Stammen haben jeweils mit ihren Teams die Schule im Kempener Norden mitgestaltet und zwar so gut, dass heute die Astrid-Lindgren-Schule jedes Jahr stabile 3 Eingangsklassen bilden kann. In dieser Zeit wurde – so nehmen wir es wahr – der Grundstein gelegt für den gemeinsamen Willen der Grundschulen, dass nur Kooperation und eine größtmögliche Gemeinsamkeit gute Ergebnisse und Entwicklungen produziert. So ist die Grundschullandschaft in Kempen die stabilste im Kreis, wir müssen um keinen Standort bangen!

Herr Klee hat mit seinem Team sehr früh mit ALLEN Grundschulen die Grundlagen für den Einstieg in die Digitalisierung gelegt: 2013/14 Aufbau eines flächendeckenden WLan Netzes an den Grundschulen (ab 2018/19 auch an allen weiterführenden Schulen), mit Unterstützung der Bezirksregierung, die auch heute noch andauert: Bildung von Tablett-Klassen (weit vor dem Kreis, Krefeld, MG und ab 2018 auch an allen weiterführenden Schulen) mit einem permanent weiter entwickelten pädagogischen Konzept.

Die sowieso notwendige Neu- und Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte wurde ab 2012 noch durch die Einführung des Inklusionsanspruches deutlich intensiviert. Zunächst hat er es noch geschafft, die Förderschule in St. Hubert durch eine Kooperation mit der Stadt Willich zu erhalten. Sehr schnell wurde aber deutlich, dass eine Vielzahl der Eltern ihre zu fördernden Kinder an den Regelschulen angemeldet haben; deshalb musste die JHS aufgelöst werden. Die (negativen) Auswirkungen für die Kinder konnte Herr Klee dennoch begrenzen, da die Kempener Schulen gemeinsam mit der Verwaltung neue (unkonventionelle) Wege beschritten haben:

RTI (Response-To-Intervention) (bezeichnet einen Beschulungsansatz, der zum einen auf die Prävention von und die Integration bei sonderpädagogischem Förderbedarf abzielt und zum anderen eine alternative Form der Feststellung von Lern- und Entwicklungsbeeinträchtigungen darstellt) mit zwei Professoren und wissenschaftliche MitarbeiterInnen von zwei Universitäten wurden nach Kempen geholt, multi-professionelle Teams zur Unterstützung der Schulen eingeführt, LandespolitikerInnen zur Fortentwicklung der inklusiven Schule haben hier bei uns in Kempen den Dialog mit den Beteiligten geführt (ich erinnere an die mehrere Diskussionen mit Frau Behr und Frau Löhrmann); wir haben ab 2016 angefangen, bauliche Barrieren abzubauen (Entscheidung über den Bau von 2 Aufzügen).

Auch wenn nicht alle Vorstellungen zur Inklusion erreicht und umgesetzt werden konnten, haben wir im Vergleich zu den umliegenden Kommunen vieles erreicht, um den Kindern und Jugendlichen möglichst gleiche Bildungschancen zu geben (nur am Rande erwähnt: auch an der Entwicklung eines inklusiven Wohnhauses zwischen Liebespfad und Pennymarkt, in dem behinderte und nicht behinderte Menschen zusammenwohnen, hat das Dezernat von Herrn Klee maßgeblich mitgewirkt).

Zur Weiterentwicklung einer stabilen Schullandschaft gehören immer wieder Entscheidungsnotwendigkeiten, die von Vielen als ungerechte Zäsur empfunden werden; im Bereich der weiterführenden Schulen war dies die Erkenntnis, dass die Martin-Schule auf Dauer nicht mehr gehalten werden kann und die Frage, wie es weitergehen soll.  Es standen viele Optionen im Raum (Erhalt der Hauptschule für den gesamten Kreis, nur Auflösung der Hauptschule / Realschule bleibt bestehen, Bildung einer Sekundarschule neben einer verkleinerten Realschule, Errichtung einer Gesamtschule mit 6 Zügen). Ein intensiver Dialog, an dem alle Schulleitungen, die Eltern, Politiker und federführend das Dezernat B von Herrn Klee beteiligt waren, führte im Oktober 2013 zu einem EINSTIMMIGEN Beschluss zur Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule, die bereits vor dem Start so „erfolgreich“ war, dass die Gemeinde Kerken gerne eine Kooperation wollte.

(Nebenbei: wir haben nach Jahren einer schlecht besuchten Mensa jetzt durch die Planung des Dezernates B mit die erfolgreichste in der Umgebung, so dass wir eigentlich anbauen müssten).

In diesem Zusammenhang taucht oft die Kritik auf, dass „Herr Klee“ sich nicht um ausreichende und gute Räumlichkeiten für die Gesamtschule und aktuell für die Oberstufe gekümmert habe. Als im Oktober 2013 der Beschluss zur Errichtung der Gesamtschule gefasst worden ist, sah die Planung folgendes vor:

Eingangsklassen im Gebäude Wachtendonker Straße, ab Klasse 6 bis 10 Hineinwachsen in die auslaufende Realschule, ab Klasse 10 (Oberstufe) in die Räumlichkeiten der Martin-Schule nebst Anbau. Alle diese genannten Gebäude waren bis zum letzten Schultag in Betrieb und wurden von Kindern und Erwachsenen jeden Tag besucht. Dass der Sanierungsbedarf im Laufe der letzten 3 Jahre so deutlich zu Tage treten wird, dass einige Gebäude überhaupt nicht nutzbar sein werden, hat zumindest das Dezernat B von Herrn Klee nicht erkennen können.

Heute sind bereits Sanierungskosten von 40-70 Millionen ohne Widerspruch. (Nebenbei: in einem Artikel der WZ aus Januar 2016 zum Schulsanierungskonzept heißt es, dass die Stadt aus der Schulpauschale vom Land in den vergangenen Jahren 7,9 Millionen Euro auf die hohe Kante gelegt habe.) Befriedigend ist das für keinen und daher ist die Frage umso entscheidender, wie hier schnell Abhilfe geschaffen werden kann.

Aktuell umfasst der Bedarf für das Dezernat B (ich hoffe, ich habe in der Aufzählung nichts vergessen):

2 neue Flüchtlingsunterkünfte, 2 neue zusätzliche KiTas, 3 neue für abgängige KiTas, neue zukunftsfähige Räume für Grundschulen und Gesamtschule, Sanierungen im Bereich Sport u.s.w. Irritierend und nicht nachvollziehbar finde ich derzeit, dass in Teilen der Politik dieser Umstand bedeutet, dass dies Bedarfe des Dezernates B sind (ich werfe hier mal nur das Stichwort „Projektleiter“ des geschätzten Kollegen, Herrn Herbst von der CDU, in den Raum). Man könnte also fälschlicherweise annehmen, dass neben den konzeptionellen Strategieplanungen für die Ämter des Dezernates B auch die gesamte bauliche und personelle Prozesssteuerung bei Herrn Klee liegt.

Hier hilft ein Blick in das Allevo-Gutachten, welches deutlich zeigt, wie die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in der Kempener Verwaltung verteilt sind und da steht nicht überall Herr Klee drüber. Und was das Bauen und die personelle Prozessteuerung angeht, lagen und liegen diese bei den technischen Dezernenten, Herrn Kahl und Herr Beyer und im Moment beim Bürgermeister, Herrn Rübo.

Dass auch große und überraschende Herausforderungen von einer Verwaltung gemeinsam schnell und gut gemeistert werden können, zeigt die Bewältigung der Flüchtlingssituation. Hier in kurzen Schlagworten:

April 2012: die Bundespolizei wechselt von Straelen nach Kempen => alleine in der Zeit von 04.2012 bis 06.2014 nimmt das JA Kempen über 200 (= 11% aller in NRW erfassten) um in Obhut/alle Ämter des Dezernates B sorgen für die Betreuung/Versorgung => wir als Grüne + Dezernat B wirken in Gremien des Landes mit, um eine Änderung der Verteilung zu erreichen => aufgrund einer gemeinsamen Resolution des Rates vom 30.09.2014 => Änderung des SGB VIII = alle Jugendämter nehmen nach einem speziellen Verteilungsschlüssel auf (in Fachkreisen die sogenannte Kempen-Regelung). Ab Mitte/Ende 2014 deutliche Zunahme der schutzsuchenden Menschen in Kempen => alle Dezernate/Ämter werden in die Versorgung der Flüchtlinge einbezogen (Bau, Umbau von Gebäuden). Dezernat B organisiert die Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge, ab Ende 2014 geht die Via Stenden in Betrieb => Dezernat B unterstützt die Kerkener, Mitte 2015: Umbau hintere Teil der Johannes Hubertus Schule zur Flüchtlingsunterkunft, September 2015 => Umbau der Turnhalle Berufskolleg zur Flüchtlingsunterkunft für 300 Menschen => Dezernat B organisiert die Unterstützung der Kempener Schulen, Vereine, Hilfsorganisatoren, und Verwaltung, koordiniert Zusammenarbeit mit dem Kreis, informiert in Veranstaltungen Kempener Politik/BürgerInnen. Kempen bringt als einer der ersten Kommunen eine Internetplattform an den Start: kempen hilft => breite Solidarität der Kempener Institutionen/Bevölkerung. Ende 2015/Anfang 2016: Errichtung Flüchtlingshäuser: Hütter Weg, Umbau der Halle im Gewerbegebiet für die nach Kempen zugewiesenen Flüchtlinge. Ab März 2016 Aufgabe der Turnhalle => Die Stadt Kempen muss wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen, ab Anfang 2017: anerkannte Flüchtlinge müssen im Aufnahmewohnort bleiben => Dezernat B ist nun für die Betreuung/Versorgung von mehr Menschen zuständig, laut Mitteilung im letzten ASS 2019: 350 Personen. Im Ergebnis waren und sind die „Auswirkungen“ der Flüchtlingssituation im Vergleich zu anderen Städten kaum spürbar (keine städtischen Hallenschließungen, keine Traglufthallen u.s.w.); auch die Haushaltsbelastungen waren und sind deutlich geringer als in anderen Kommunen.  In diesem Kontext versuche ich mal das Drama der ehemaligen JHS (Begegnungszentrum) aufzudröseln: ab Mitte 2015 stand die JHS leer. Da nach meinem Kenntnisstand im hinteren Teil der Schule Flüchtlinge wohnten und in der Stadt keine anderen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, organisiert das Dezernat B die Ertüchtigung des vorderen Teils für die Betreuung/den Schulunterricht. Um den Zustand dauerhaft zu gewährleisten, beteiligt sich die Stadt an dem Förderprogramm => April 2016 etwa 400 Tsd. Euro Fördermittel stehen für ein „Integrations- und Begegnungszentrum“ in St. Hubert zur Verfügung; Im Ergebnis ist der Stadt nicht ein einziger Cent Schaden entstanden! Und die ehemalige JHS sollte eben nicht nur ein „Flüchtlingsgebäude“ sein, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer Quartiersentwicklung in St. Hubert. Und Quartiersprojekte hat das Dezernat B unter Leitung von Herrn Klee gleich 3 mit an den Start gebracht. Nr. 1 das Hagelkreuz und hier auch der erste Workshop in Kempen = neue Form des gesellschaftlichen und politischen Miteinanders => einstimmiger Beschluss; Nr. 2 Quartiersentwicklung in St. Hubert; Nr. 3: Mitakteur Quartiersentwicklung auf dem Wartsberg und in Tönisberg Gleiches gilt für die Sport(stätten)entwicklung; erstes Projekt => Realisierung des ersten Kunstrasenplatzes in Kempen Sportstätte Berliner Allee im Jahre 2014; ab 2016 erste Workshops als Einstieg zu einer Sportentwicklungsplanung => Idee einer Sport-, Freizeit- und Bewegungsfläche in St. Hubert entsteht, um die Missstände der Sportstätte „An Eulen“ aufzulösen => Umsetzung wird zunächst durch fehlende Zustimmung der Bezirksregierung im Rahmen des Regionalplanes verzögert => im Oktober 2019 soll ein erneuter Gesprächsansatz den Knoten durchschlagen => die Vision bleibt. Ab Mitte 2018: Planung des Kunstrasenplatzes mit Leichtathletikfeldern in Tönisberg, um den Sanierungsstau zumindest in einem weiteren Ortsteil aufzulösen. „Baustellen“ bleiben weiterhin die Mängel in den Turnhallen, die mehrfach im Sportausschuss dargestellt worden sind und für deren Beseitigung zwingend das Technische Dezernat im Rahmen eines Gesamtsanierungskonzeptes mitwirken muss! Ein Gesamtsanierungskonzept war (und bleibt hoffentlich) die Vision eines Schulcampus. Die Schulen wurden bis zur Idee der Campussanierung immer sukzessive ertüchtigt. Beispielhaft ist die Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II => überall wurde begonnen, aber nicht alles zu Ende geführt. Die „Springerei“ bei den Sanierungen führte auch zum Unmut bei den Schulleitungen, da eine Sanierungsmaßnahme nur einer Schule zugutekam und die anderen erst einmal über längere Zeit hintenanstehen mussten. => die Idee, alle Gebäude der weiterführenden Schulen als „Campus“ weiter zu entwickeln => die Sanierung eines Campus ermöglicht die Schaffung gemeinsamer Lebens- und Lernräume, z.B.

1. ein naturwissenschaftlicher Trakt, hochmodern, technisch professionell betreut, für alle weiterführenden Schulen => (+) alle spüren gleichzeitig positive Effekte, mehr MINT-Kurse in der Oberstufe möglich, und JA, (-) die Unterrichtszeiten müssten aufeinander abgestimmt werden.

2. ein Medienzentrum mit modernster Präsentationstechnik: (+) nachhaltig, da immer auf den neuesten Stand, ressourcenschonend, schnellere Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen Aktuell müssen wir leider konstatieren, dass -seitdem die Campussanierung zur „ChefSache“ erklärt wurde- aus dem großartigen Ansatz der Campussanierung wieder NUR die Sanierung von 3 weiterführenden Schulen mit den damit verbundenen Problemen wird.

Wenn ich mir die aktuelle Führungssituation im Verwaltungsvorstand ansehe (Herr Rübo tritt als BM in 2020 ab, Herr Geulmann stopft im Moment „Personallöcher“ wie und wo er nur kann, das technische Dezernat ist verwaist und auf Amtsleiterebene drohen uns altersbedingte Personalentzüge) können wir uns als Rat der Stadt Kempen glücklich schätzen, einen so hervorragenden, großartigen und in Fachkreisen geschätzten Dezernenten wie Herrn Klee als Konstante in den nächsten 8 Jahren weiter in Kempen beschäftigen zu können.

Diese Chance gilt es für uns ALLE hier im Ratssaal verantwortungsvoll für das Wohl unserer Stadt nutzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Joachim Straeten

Fraktionsvorsitzender

joachim.straeten@gruene-kempen.de