Rede zum Haushalt 2024​​​​​​

Liebe Kempener MitbürgerInnen, liebe Gäste,  sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,  liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Weg vom Wissen zum Handeln und Wandeln ist weit

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir kommen aus den besonderen Jahren nicht heraus. Das Jahr 2022 ist schon ein sehr besonderes Jahr gewesen. Aber das Jahr 2023 hat dem Gefühl von massiven Statusverlusten noch eine bisher nicht gekannte Dynamik hinzugefügt. Während wir es seit Jahrzehnten gewohnt waren in Kategorien wie „links“ und „rechts“ zu denken, werden Werte wie Wachstum, Nationalstaat, Einfamilienhaus, traditionelles Familienbild durch Werte wie ökologische Nachhaltigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität überlagert. Und hierin spiegelt sich eine massive Transformation, weg von der klassischen Industriegesellschaft, hin zu einer modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Und dann kommen auch noch populistische und demokratiefeindliche Kräfte auf uns zu, die unsere demokratische Mehrheit unterwandern wollen.  

Und die großen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung werden als ein drohender Verlust wahrgenommen, bei Konsum, Mobilität, Ernährung. Auf der einen Seite gilt es lokal mit unseren Möglichkeiten den Klimawandel aufzuhalten und auf der anderen Seite das abzufedern, was der Klimawandel bereits angerichtet hat. Dies wird nur im Miteinander von Bürgerschaft und Wirtschaft sowie Verwaltung und Politik vor Ort gelingen. JA, liebe Kolleginnen und Kollegen: es ist schwer, ehrenamtlich die Welt zu retten, solange andere sie hauptberuflich zerstören, also den Wohlstand weiter durch das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas oder kurz Fossilität „retten“ wollen.

Bei alledem gibt es mittlerweile keine Erkenntnislücke mehr, sondern es dauert eben, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Hierbei haben wir es mit der Schwerfälligkeit eines komplexes Systems zu tun und wir kämpfen zum überwiegenden Teil mit der notorischen Kurzsichtigkeit von Entscheidungsträger:innen. Wobei ich glaube, dass alle genau wissen, was zu tun ist, und als Gesamtheit schaffen wir es trotzdem nicht; der Klimawandel ist zu schnell und zu komplex für Teile der Politik.

Auch im Jahr 2023 und Anfang diesen Jahres haben wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN das Themenfeld „Klimawandel/Klimakrise“ auf der politischen und verwaltungstechnischen Agenda immer wieder in den Blick genommen.

Beispielhaft seien hier genannt:

Zu den beiden letzten Themen „Fahrradabstellanlagen für städtische Mitarbeitende“ und „Klimacheck in Beschlussvorlagen“ werde ich noch einige Anmerkungen machen.

Beide Punkte sind bekanntlich von Seiten der CDU mit ihren Unterstützern aus der FDP, den FWK und auch ÖDP abgelehnt worden. Dies spiegelt aus unserer Sicht sehr anschaulich, wie sich diese Parteien von dem gemeinsam und einstimmig vereinbarten Integrierten Klimaschutzkonzept für Kempen verabschiedet haben und ihm im Nachhinein per „Salamitaktik“ die Grundlage entziehen.

Erschreckend kommt für uns hinzu, welche Wertschätzung CDU, FDP und FWK den städtischen Mitarbeiter:innen gegenüber haben, wenn sie noch nicht mal prüfen lassen wollen, ob Fahrradabstellanlagen für städtische Mitarbeiter:innen an den Rathäusern Schorndorfer Straße die unbefriedigende Abstellsituation entzerren können. So kann aus unserer Sicht Mitarbeitendenbindung in der Stadtverwaltung Kempen jedenfalls nicht gelingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als Grüne bedauern wir das Aufkündigen der CDU des (eigentlich einstimmig vereinbarten) gemeinsamen Weges zu mehr Klimaschutz in Kempen. Und da uns darüber hinaus die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Kempen wichtig sind und am Herzen liegen, werden wir uns weiter für gelingende Rahmenbedingungen einsetzen, die die Verbundenheit und Mitarbeitendenzufriedenheit zur Stadtverwaltung Kempen stärken, um auch in Zukunft eine dienstleistungs- und kundenorientierte Verwaltung für unsere Bürger:innen und Unternehmen am Start zu haben.

Neben den Finanzen ist das Personal die wichtigste Ressource, die wir als Stadtverwaltung haben. Und das werden wir als GRÜNE nicht aufs Spiel setzen. Und auch die Besetzungsquote der Stellen in der Verwaltung von annähernd 100% zeigt, dass der Bürgermeister hier einen großartigen und herausragenden Job macht, Menschen für die Aufgaben bei der Stadt Kempen zu begeistern und sie zu halten. Diese Besetzungsquote hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Dafür unseren herzlichen und aufrichtigen Dank an den Bürgermeister unserer Stadt mit der Bitte, den Mitarbeitenden für ihr Engagement und ihre Leidenschaft unseren Dank und unseren Respekt weiterzugeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

beim Klimacheck zeigte die CDU mit ihren Unterstützern FDP,  FWK und ÖDP im Dezember 2023 ihr wahres Gesicht, was sie von einem der Kernelemente des Integrierten Klimaschutzkonzeptes hält: NICHTS!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

der Klimacheck ist kein Selbstzweck. Der Klimacheck stellt den Handlungsspielraum dar, den wir haben; stellt Transparenz für die Bürgerrinnen und Bürger unser Stadt Kempen her – aber diese Transparenz scheint von der CDU mit ihren Unterstützern nicht gewollt zu sein. Stattdessen reden sie über Selbstverständlichkeiten wie PV-Anlagen und weil es die Aufmerksamkeit erhöht – von Bürokratisierung und das auch nur als Meinung! und nicht als Fact-Sheet.

Dass die Meinung der angeblichen Bürokratisierung der CDU auf Anfrage von uns im UKA am 29.02.2024 von Seiten der Verwaltung enttarnt wurde, ist die eine Seite der Medaille. Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU in einem RP-Interview äußert, dass er als Bürgermeister unsere Anfrage nicht zugelassen hätte, spiegelt die andere Seite der Medaille; Zitat: „Jetzt belasten die Grünen mit weiteren Fragen wieder die Verwaltung! Als Bürgermeister würde ich das Schreiben zurückweisen.“ Dass man das demokratische Recht einer Anfrage als Bürgermeister nicht nach „Gutdünken“ aushebeln kann, sollte auch ihm bekannt sein. Von daher bin ich mehr als froh und für Kempen glücklich, dass wir einen Bürgermeister haben, der die demokratischen Grundregeln beherrscht und unsere Anfrage beantwortet hat.

Im Moment habe ich die Wahrnehmung, dass sich große Teile der Kempener Politik ihrer Verantwortung beim Thema Klimaschutz entziehen wollen, z. B durch:

– Parkplätze sichern usw.

Die überwiegende Anzahl der Ratsfrauen (CDU) und -männer (CDU, FDP, FWK, ÖDP) verfolgt die Strategie der Verzögerung:

Nicht ich. ​Nicht jetzt. ​​Nicht so. ​​Zu spät.

Das heißt, sie schieben die Verantwortung ab und warten auf bequeme Lösungen (z. B. durch die Verwaltung), betonen einseitig die Nachteile von Maßnahmen oder resignieren schlimmstenfalls gleich komplett.

Der von den anderen Fraktionen aktuell eingebrachte Antrag zur Priorisierung von Maßnahmen hat uns wirklich positiv überrascht und wir sind hier voll des Lobes von Erkenntnisgewinnen bei diesen 5 Fraktionen, da wir als GRÜNE all die angesprochenen Themenfelder aus den Bereichen Hochbau, Integriertes Klimaschutzkonzept, Radverkehrskonzept und dem Konzept Spiel, Bewegung und Aufenthalt schon mit diversen Einzelanträgen angeregt hatten – und dazu hier eine kleine, nicht abschließende Auswahl-:

Am 31.01.2022 Umsetzungsplan Radverkehrskonzept

Am 31.01.2022 Umsetzungsplan Photovoltaik auf kommunalen Bestandsdächern

Am 14.02.2022 Nachhaltiges Bauen nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung

Am 16.10.2022 Energetische Standards für kommunale Neubauten entwickeln

Am 11.05.2023 und 11.10.2023 Umsetzung der Priorisierungen aus dem Sport- und Bewegungsentwicklungsplan

Am 23.08.2023 Kita-Neubau Tönisberg (aber darauf komme ich später noch mal zurück)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich um die Anliegen der Kempener Bürgerschaft gehen würde, hätten sie all ihre jetzigen, vermeintlich neuen Anliegen mit uns GRÜNEN schon seit Jahren auf den Weg bringen können – und nicht kostbare Zeit ins Land gehen lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben der Klimakrise gilt es den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben in Vielfalt in unserer Heimatstadt Kempen umzusetzen. Die Familien -und dabei meinen wir alle Familienformen- sind auch in Kempen der Grundpfeiler unserer Stadtbevölkerung.

Auch hier haben wir im Jahr 2023 und Anfang diesen Jahres als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN das „gesellschaftliche Leben“ auf der politischen und verwaltungstechnischen Ebene immer wieder in den Blick genommen.

Beispielhaft seien hier genannt:

Und auch in diesem Kontext des „gesellschaftlichenZusammenleben“ in einer Stadtgemeinschaft möchte ich einige Anmerkungen machen.

Im Jahr 2022 hatten wir die Gründung eines Jugendparlamentsangeregt. Und hier danken wir im Speziellen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie was sie dort bisher mit der von ihr entwickelten „Jugenddenkfabrik“ auf den Weg gebracht haben. Eine super Performance und Leuchtturm gelingender Demokratie.

Leider läuft es aus unserer Sich nicht auf allen Gebieten des sozialen Zusammenlebens so gut und zukunftsorientiert. Hier erinnere ich an unseren Antrag, für unseren Stadtteil in Tönisberg die planerischen Voraussetzungen für einen Kita Neubau in Tönisberg zu schaffen, was von Seiten der CDU, SPD, FDP im Jugendhilfeausschuss leider verhindert wurde. Lieber sollen nach dem Willen dieser Parteien eine Hausmeisterwohnung für die bildungspolitischen Aufgaben herhalten. Schade, liebe Eltern in Tönisberg.

Auch das bezahlbare Wohnen gestaltet sich in unserer Stadt schwierig. Aber wie kommen wir an bezahlbare Wohnungen? Für den Sozialen Wohnungsbau werden entsprechende Mittel von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Um darüber hinaus „bezahlbaren“ Wohnraum zu entwickeln, muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Neue Wohngemeinnützigkeit“ an den Start kommen. Hierbei sollen Wohnungsunternehmen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauunternehmen bekommen im Gegenzug Steuererleichterungen und Investitionszulagen. Darüber hinaus verlieren diese nicht ihre Sozialbindung und bleiben damit dauerhaft bezahlbar. Beim bezahlbaren Wohnraum sind wir leider aktuell auf das „Prinzip Hoffnung“ angewiesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Kultur ist die Seele unserer Stadt. Sie bereichert unser Leben, fördert Kreativität und Innovation und trägt zur Identität Kempens bei. Wir müssen die Vielfalt unseres kulturellen Angebots erhalten und ausbauen. Hier spielt bürgerschaftliches Engagement in Vereinen wie „Kempen Klassik“ oder im „Kunstverein Kempen“ neben vielen anderen Akteur:innen eine wichtige Rolle. Wir setzen uns auch für die Förderung neuer Initiativen wie der zur Schaffung eines Gedenkortes für das jüdische Leben in Kempen ein (Interessierte können dies gerne in der RP vom 12.12.2023 nachlesen).

Mit unserem eigenen Musikwettbewerb „Rock an der Burg“ binden wir junge Menschen in das Kempener Kulturleben ein. Insgesamt wollen wir als Grüne die Kultur als wichtigen Standortfaktor auf dem bestehenden hohen Niveau erhalten und so zur Attraktivität der Stadt beitragen. In dieser Beziehung stehen uns hinsichtlich der weiteren Nutzung der Burg sicherlich noch spannende Diskussionen bevor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die lokale Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Stadt. Ein starker, nachhaltiger Wirtschaftsstandort Kempen ist unser Ziel und eine Rahmenbedingung ist das von uns verfolgte Zentrenkonzept. Und bevor ich zu den finanzpolitischen Aspekten meiner Haushaltsrede komme, möchte ich das Themenfeld „Zentrenkonzept“ kurz vertiefen.

Ausgehend von unseren Erfahrungen mit unserem Antrag „Mobile Grundversorgung der im „Hagelkreuz“ lebenden Wohnbevölkerung sichern“ und diverser anderer Anfragen an uns aus der Unternehmerschaft Kempen werden wir ein Upgrade Zentrenkonzept auf den Weg bringen wollen und auch die Verantwortlichkeit aus dem Planungsausschuss in den Wirtschaftsausschuss verlagern wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schon gewohnte Tradition geworden, dass ich vertiefend auf die finanzielle Gestaltung unseres HH eingehen muss. So natürlich auch für das Jahr 2024. Dazu bedarf es aber eines kleinen Rückblicks auf die letzten Jahre.

Seit Jahren mahnen wir als GRÜNE einen „realistischen“ HH-Planentwurf an. Wir brauchen ein definiertes Prozessmanagement für den Haushaltsplanentwurf mit klar definierten Inhalten und Meilensteinen.

Es kann nicht sein, dass uns immer wieder ein Riesen-Defizit von Millionen Euros „versprochen“ wird, und in der Retrospektive haben wir ein Jahresergebnis, das um Millionen Euro besser ausfällt und sich in manchen Jahren sogar in ein Plus(!) verwandelt.

Auch für 2022 wurde in der HH-Einbringung für das Jahr 2023 ein vorläufiger Jahresabschluss erwartet, der ein eventuelles Defizit von 1,3 Mio. Euro ausweist (versprochen waren 7,6 Mio.) Damals wagte ich dennoch die Prognose, dass sich dieser Jahresabschluss noch in einen nahezu ausgeglichenen HH im HH-Entwurf für 2024 wandeln kann. Und laut HH-Planentwurf 2024 wird sogar für 2022 ein leicht positives Jahresergebnis erwartet?.  Und auch heute schon bestätigt sich unsere Prognose, dass der HH-Abschluss im Jahr 2023 trotz aller Schwarzmalerei auf +/- Null kommen wird, wenn nicht sogar noch besser ausfällt. Dass die Zukunft prinzipiell unsicher ist, wusste schon der berühmte Ökonom John Maynard Keynes und von daher werden wir die Planungsprozesse auch in Zukunft mit Gelassenheit begleiten, da die Zukunft immer anders kommt, als wir denken.

Dies bedeutet in letztendlicher Konsequenz -wie immer- , dass wir durchaus wünschenswerte Maßnahmen im Jahr 2024 angehen können, ohne ein schlechtes finanzielles Gewissen haben zu müssen.

Dass wir bisher immer gut mit unseren finanziellen Mitteln ausgekommen sind, lässt sich auch daran ablesen, dass uns im HH 2024 von Seiten des Landes keine Schlüsselzuweisungen mehr genehmigt werden – und wir sprechen hier von einem Betrag von ca. 1,5 Mio. €, die uns nicht zur Verfügung stehen.

Und an dieser Stelle möchte ich auch dem Mythos eines Sparkurs widersprechen, der gerne von Seiten der neoliberalen Seite strapaziert wird. Es gibt wohl kaum eine Gesellschaft, in der es so tief in der Psyche verankert ist, dass Sparen gut ist und Schulden schlecht sind. Hier scheint es mir ein Missverständnis zu geben: man muss erst Geld erwirtschaften und sparen, bevor man es ausgeben kann. Dies kann jedoch leider unsere Zukunft kosten, denn nichts wird teurer als das Sparen, wobei kluge Schulden der Wohlstand von morgen und damit der Wohlstand für die uns nachfolgenden Generationen sind. Und als Kommune können wir keine Schulden zurückzahlen, sondern nur durch intelligente Investitionen aus ihnen herauswachsen. Ein „Sparkurs“ ist in letztendlicher Konsequenz sinnfrei, hat aber dramatische Konsequenzen. Unter anderem wird uns Geld fehlen, um in den Klimaschutz zu investieren. Aber die Logik dahinter ist eigentümlich: Die Welt kann ruhig untergehen, Hauptsache, wir haben keine Schulden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alles, was wir jetzt nicht tun, weil es teuer ist oder uns unbequem erscheint, wird in einigen Jahren noch teurer und unbequemer werden. Wir werden schon einen ehrgeizigen Weg gehen müssen – allein schon aus Respekt vor den künftigen Generationen.

Klimaschutz ist und bleibt ein Versprechen zur Generationengerechtigkeit.

Zu den Folgen des Klimawandels gehören neben den steigenden Temperaturen, dem aufkommenden Kampf um die Ressource WASSER auch Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre und Starknieder– bzw. Dauerregenniederschläge. Und hier gilt es, den Bevölkerungsschutz bei gleichzeitiger Entwicklung des Kempener Westens und eine damit einhergehenden Standort- und Kapazitätsanalyse im Rettungsdienst mitzudenken. Und hier sind wir auf einem guten Weg, dass wir in Kempen eine weitere Feuer- und Rettungswache zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes planen und umsetzen werden.

Neben den Handlungsfeldern Energie, Stadtentwicklung (z. B. Kempener Westen), Wirtschaft und Landwirtschaft, Bildung ist die Mobilität ein elementares Handlungsfeld. Und hier ist vorrangig das bereits einstimmig beschlossene Radverkehrskonzept zu nennen, das es im Jahr 2024 ernsthafter umzusetzen gilt, um ein Komfortnetz Fuß- und Radverkehr sowie einen attraktiven, barrierefreien ÖPNV (einschl. Taktverdichtung und Netzausbau) für Kempen zu entwickeln.

Zur nachhaltigen Gestaltung einer resilienten Stadt gehört unser Augenmerk -neben den präventiven Ansätzen, der Klimakrise entgegenzuwirken – auch die digitalen Transformation unserer Verwaltung. Die öffentliche Verwaltung ist von ihrer Struktur her Dienstleister für die Allgemeinheit und ihre Qualität ist ein maßgeblicher Standortfaktor. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure haben den Anspruch, dass ihre Anliegen schnell und effizient aufgenommen und behandelt werden. Strategisches Ziel ist dabei eine nachhaltig und ganzheitlich digital transformierte Verwaltung, statt lediglich einzelne Verwaltungsprozesse zu digitalisieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser aktueller Stellenplan hat in diesem Jahr einen vielversprechenden Prozess durchlaufen. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie wurde und wird mit unserer Unterstützung und Mut zu Kompromissen auf eine gute und solide Stellenplanung zurückgreifen können.

Auch die weiteren Ämter erhalten die Möglichkeit, ihren gesetzlichen Auftrag und wünschenswerte Aufgaben aus der Politik umzusetzen.

Wenn wir Modernisierung und Digitalisierung jetzt als verantwortliche Entscheiderinnen und Entscheider für unsere Stadt nutzen, haben wir eine Chance, Kempen als einen attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln. Von daher halten wir nach wie vor die Neuschaffung einer Stelle auf Referentenebene – so wie wir das schon einmal als gesamter Rat für den Altbürgermeister für schlau und nachhaltig gehalten haben – nach wie vor für erstrebenswert.

Vorrangigste Aufgaben dieser Referentin/dieses Referenten ist die Koordination und Umsetzung übergeordneter Aufgaben aus der Verwaltungsvorstandsarbeit der Dezernenten zu begleiten, vorzubereiten und nachhaltig zu steuern. Dies würde auch die Chance bieten, die strategischen Themenfelder der Digitalen Transformation und Nachhaltigen Transformation in unserer Stadt voranzutreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Stadtgeschichte passiert nicht einfach so,  sie wird von Menschen gemacht. Geben wir Kempen eine Chance. Bleiben wir optimistisch, tatkräftig, zuversichtlich, solidarisch und Wandeln das Bedenken zu Anpacken und die Risiken zu Chancen.

Und die Zukunft wird immer etwas Unberechenbares haben