Rede zum Haushalt 2023

Für die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Kempener MitbürgerInnen, liebe Gäste,

sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Mut zu Kompromissen – mit Überzeugung und intelligenter Politik nachhaltige Lösungen für Kempen finden

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Das Jahr 2022 ist schon ein sehr besonderes Jahr gewesen. Ein Gefühl von Nervosität und Krisenmanagement begleitet das politische Handeln: die Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise und die explodierenden Preise.

Dazu die großen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

Auf der einen Seite gilt es lokal mit unseren Möglichkeiten den Klimawandel aufzuhalten und auf der anderen Seite das abzufedern, was der Klimawandel bereits angerichtet hat. Dies wird nur im Miteinander von Bürgerschaft und Wirtschaft – unter Beteiligung einer gut aufgestellten Wirtschaftsförderung – sowie Verwaltung und Politik vor Ort gelingen.

Bei alledem gibt es mittlerweile keine Erkenntnislücke mehr, sondern nur noch ein Umsetzungsproblem, wobei die Zeit „knapp“ wird.

Im Jahr 2022 haben wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN das Themenfeld „Klimawandel/Klimakrise“ auf der politischen und verwaltungstechnischen Agenda immer wieder in den Blick genommen.

Beispielhaft seien hier genannt:

• Die Stadt Kempen leistet ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens und strebt die Erreichung der Klimaneutralität vor 2040 an
• Die energetischen Standards für kommunale Neubauten werden nicht erst im Jahr 2024, sondern bereits im 1. Quartal 2023 begonnen
• Ein Sanierungsfahrplan für die kommunalen Gebäude zur Senkung des Energieverbrauchs im kommunalen Gebäudebestand wird nicht erst im Jahr 2024, sondern bereits im 1. Quartal 2023 umgesetzt
• Umsetzungsplan Photovoltaik auf kommunalen Bestandsdächern
• Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke wird die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern ab dem 01.01.2023 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit verpflichtend festgeschrieben
• Nachhaltiges Bauen nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung
• Erstellung eines klimaneutralen Energiekonzeptes für den Kempener Westen – gerne in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kempen GmbH
• Erstellung eines nachhaltigen, kommunalen Mobilitätskonzeptes mit Unterstützung eines externen Planungsbüros
• Entwicklung einer Prioritätenreihenfolge aller Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes, wobei die Möglichkeit der Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Planung und Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bei fehlenden internen Personalkapazitäten zu prüfen ist.
• Verkehrsberuhigung (Temporeduzierung) Aldekerker Straße in Kempen-St. Hubert
• Aufstellung von Ladesäulen für die Elektromobilität (Mobiler Individual Verkehr und Fahrrad) auf den städtischen Parkplatzflächen. Dies soll im Rahmen des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Kempen erfolgen.
• Förderung des Radtourismus in Kempen durch Errichtung einer E-Bike-Ladestation in der Kempener Innenstadt
• Errichtung einer Abstellanlage für Fahrräder vor dem Rathaus am Buttermarkt

Darüber hinaus gilt es den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben in Vielfalt in unserer Heimatstadt Kempen umzusetzen. Die Familien – und dabei meinen wir alle Familienformen – sind auch in Kempen der Grundpfeiler unserer Stadtbevölkerung.

Auch hier haben wir im Jahr 2022 als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN das „gesellschaftliche Leben“ auf der politischen und verwaltungstechnischen Ebene immer wieder in den Blick genommen.

Beispielhaft seien hier genannt:

• Neubau Gesamtschule – verbindliche Kriterien für den Architektenwettbewerb definiert
• Anschaffung von digitalen Lernmitteln für Schüler*innen während ihrer gesamten Schullaufbahn in der Stadt Kempen
• Ankommen und Aufholen im NRW Programmbaustein „Extra Geld“
• Leihgabe von iPads aus dem Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ des Bundes und Landes an Schüler*innen mit Bedarf während ihrer Schullaufbahn
• Gesamtplanung für die Entwicklung des Campus in Tönisberg
• Dienstleistungskonzessionsverträge der Caterer für Kindertageseinrichtungen (Kita), Schulen und Offene Ganztagsschulen (OGS)
• Verpflichtung im Rahmen des Vergabeverfahrens Trägerschaften (Kita, OGS), nachhaltige Verpflegung zu gewähren
• Gründung eines Jugendparlaments
• Flexibilisierung der Kita-Betreuungs-Modelle und -Zeiten
• Raumplanung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen – OGS; hier: Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027
• Neugestaltung des Außengeländes der Kita Hoppetosse
• Sport- und Bewegungsentwicklungsplan – angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung
• Umsetzung der digitalen Transformation, insbesondere im Bezug zum Online-Zugangs-Gesetz (OZG), sowie zur Sicherheit der IT-Infrastruktur der städtischen Verwaltung
• Anfrage zum Thema Armut in Kempen
• Verankerung der Thematik „Einsamkeit im Alter“ als Themenschwerpunkt der Seniorenarbeit in der Stadt Kempen

Mit viel Engagement werden wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN uns den politischen Herausforderungen auch im Jahr 2023 stellen und nie dabei den Blick in die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen verlieren.

Dass die Gestaltung der Klimawende einen Haufen Geld kostet, wissen wir. Sie aber nicht zu vollziehen, kostet die Zukunft!

Neben ökologischen Aspekten werden auch Leitfragen zu wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachgehalten, z. B. wie wirkt sich das Vorhaben auf den kommunalen HH aus im Sinne von Folgekosten, zukunftsorientierte Investition, Handlungsspielräume zukünftiger Generationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist schon gewohnte Tradition geworden, dass ich vertiefend auf die finanzielle Gestaltung unseres HH eingehen muss. So natürlich auch für das Jahr 2023. Dazu bedarf es aber eines kleinen Rückblicks auf die letzten Jahre.

Seit Jahren mahnen wir als GRÜNE einen „realistischen“ HH-Planentwurf an. Wir brauchen ein definiertes Prozessmanagement für den Haushaltsplanentwurf mit klar definierten Inhalten und Meilensteinen.  

Es kann nicht sein, dass uns immer wieder ein Defizit „versprochen“ wird, und in der Retrospektive haben wir ein Jahresergebnis, das um Millionen Euro besser ausfällt und sich in ein Plus(!) verwandelt (siehe 2020).

Auch für 2021 wird ein vorläufiger Jahresabschluss erwartet, der ein eventuelles Defizit von aktuell 1,3 Mio. Euro ausweist (versprochen waren 7,6 Mio.) Ich wage dennoch die Prognose, dass sich dieser Jahresabschluss noch in einen nahezu ausgeglichenen HH wandeln kann.

Und wir müssen im aktuellen HH-Planentwurf den Ansatz des zurückliegenden Jahres (hier: 2022) mit einer Prognose für das jeweilige Jahr hinterlegen, so unsere Anregung vom März 2021.

Diese Anregung wurde von Seiten der Kämmerei aufgenommen und im November 2022 wurde uns eine Prognose zum Jahresende 2022 vorgestellt.

Auch wenn aktuell noch mit den Planzahlen (-10,4 Mio. Euro) in unserem Jahresergebnis 2022 gerechnet wird, lässt die vorgestellte Prognose mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Jahresergebnis 2022 erwarten, welches wesentlich besser ausfallen wird.

Dies bedeutet in letztendlicher Konsequenz, dass wir durchaus wünschenswerte Maßnahmen im Jahr 2023 angehen können, ohne ein schlechtes finanzielles Gewissen haben zu müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,,

mit der Umsetzung unseres integrierten Klimaschutzkonzeptes wollen und werden wir einen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens leisten und unsere Prioritäten so gestalten, um die Klimaneutralität vor 2040 zu erreichen. Ein ehrgeiziger Weg, den wir gehen werden – allein schon aus dem Respekt vor den künftigen Generationen.

Klimaschutz ist und bleibt ein Versprechen zur Generationengerechtigkeit.

Zu den Folgen des Klimawandels gehören neben den steigenden Temperaturen auch Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre und Starkniederschläge. Und hier gilt es, den Bevölkerungsschutz bei gleichzeitiger Entwicklung des Kempener Westens und eine damit einhergehenden Standort- und Kapazitätsanalyse im Rettungsdienst frühzeitig mitzudenken und eine verlässliche Risikoanalyse zu entwickeln, ob wir in Kempen z. B. eine weitere Feuer- und Rettungswache zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes planen und umsetzen müssen.

Neben den Handlungsfeldern Energie, Stadtentwicklung ( z. B. Kempener Westen), Wirtschaft und Landwirtschaft, Bildung ist die Mobilität ein elementares Handlungsfeld.

Und hier ist vorrangig das bereits einstimmig beschlossene Radverkehrskonzept zu nennen, das es im Jahr 2023 ernsthaft umzusetzen gilt, um ein Komfortnetz Fuß- und Radverkehr sowie einen attraktiven, barrierefreien ÖPNV (einschl. Taktverdichtung und Netzausbau) für Kempen zu entwickeln.

Zur nachhaltigen Gestaltung einer resilienten Stadt gehört unser Augenmerk -neben den präventiven Ansätzen, der Klimakrise entgegenzuwirken – auch der digitalen Transformation unserer Verwaltung. Die öffentliche Verwaltung ist von ihrer Struktur her Dienstleister für die Allgemeinheit und ihre Qualität ist ein maßgeblicher Standortfaktor.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure haben den Anspruch, dass ihre Anliegen schnell und effizient aufgenommen und behandelt werden. Strategisches Ziel ist dabei eine nachhaltig und ganzheitlich digital transformierte Verwaltung, statt lediglich einzelne Verwaltungsprozesse zu digitalisieren.

Bei der Wirtschaftsförderung gilt es im Jahr 2023 die Erarbeitung des Wirtschaftsförderungskonzeptes und Definitionen von Standortprofilen und ggfs. Branchenkonzepten weiterzuentwickeln, damit wir auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort mit einer hohen Innovationskultur bleiben. Beispielhaft sei hier das Projekt Bau.Land.Partner zur Entwicklung des Griesson deBeukelaer Geländes genannt.

Um in einer Zukunft nach Corona auch im Tourismusbereich wieder durchstarten zu können, wird die vakante Stelle im Referat Tourismus und Stadtmarketing zeitnah mit kompetentem und qualifiziertem und an Tourismus interessiertem Personal endlich wieder besetzt.

Nur so vermeiden wir, von der Niederrheinischen Tourismuskarte langsam, aber sicher zu verschwinden. Wir sollten alles daransetzen, dass sich kurze Abstecher oder auch längere Urlaubstage am Niederrhein lohnen – und das auch in Kempen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Unser aktueller Stellenplan hat in diesem Jahr einen vielversprechenden Prozess durchlaufen. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie wurde und wird mit unserer Initiative und Mut zu Kompromissen auf eine gute und solide Stellenplanung zurückgreifen können.

Auch die weiteren Ämter erhalten die Möglichkeit, ihren gesetzlichen Auftrag und wünschenswerte Aufgaben aus der Politik umzusetzen. Beispielhaft ist hier die Umsetzung des Sport- und Bewegungsentwicklungsplans und die Seniorenberatung genannt.

Wenn wir Modernisierung und Digitalisierung jetzt als verantwortliche Entscheiderinnen und Entscheider für unsere Stadt nutzen, haben wir eine Chance Kempen als einen attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.

Von daher halten wir die Neuschaffung einer Stelle auf Referentenebene – so wie wir das schon einmal als gesamter Rat für den Altbürgermeister für schlau und nachhaltig gehalten haben – nach wie vor für erstrebenswert.

Vorrangigste Aufgaben dieser Referentin/dieses Referenten ist die Koordination und Umsetzung übergeordneter Aufgaben aus der Verwaltungsvorstandsarbeit der Dezernenten zu begleiten, vorzubereiten und nachhaltig zu steuern. Dies würde auch die Chance bieten, die strategischen Themenfelder der Digitalen Transformation und Nachhaltigen Transformation in unserer Stadt voranzutreiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Stadtgeschichte passiert nicht einfach so, sie wird von Menschen gemacht. Geben wir Kempen eine Chance. Bleiben wir optimistisch, tatkräftig, zuversichtlich und solidarisch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Joachim Straeten

Fraktionsvorsitzender