Rede zum Haushalt 2021

Für die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Kempener MitbürgerInnen, liebe Gäste,

sehr vereehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Von hier an anders

Seit November 2020 haben wir eine neue Verwaltungsspitze und einen neuen Rat, in dem wir als B´90/DIE GRÜNEN die zweitstärkste Fraktion geworden sind.

Parallel ereilt uns seit dem Frühjahr 2020 mit Corona ein extremer Einbruch -und das nicht nur in ökonomischer Hinsicht-, von dem noch unklar ist, welche wirklichen Folgen sich wann einstellen werden.

Vor diesem Hintergrund bedürfen die an uns gestellten kommunalpolitischen Herausforderungen einer großen Gestaltungsfähigkeit und eines hohen Gestaltungswillens. Und dem wollen wir beiden gerecht werden und uns verantwortungsvoll stellen.

Klimakrise, Zunahme sozialer Ungleichheiten, Krise des Multilateralismus, Vertrauensverlust in unsere liberale Demokratie. Nichts scheint mehr selbstverständlich und sicher zu sein. Dennoch wollen Menschen wissen, was wann kommt. Sie brauchen Meilensteine zur Orientierung, anschauliche Pläne, klare Ziele, die sichtbare Auseinandersetzung mit Szenarios und Alternativen.

Krisenkommunikation scheint das Gebot der Stunde und ist ein Kunststück eigener Art. Einerseits gilt es, den panikschürenden Alarmismus zu vermeiden, der sich verbraucht und keine Eskalationsstufen kennt und auf der anderen Seite Perspektiven für ein „von hier an anders“ zu entwickeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Bei der Einbringung des HH 2021 durch unseren Kämmerer hätte ich mir gewünscht, dass er eine Kommunikation gewählt hätte, die weniger panikbehaftet ist. Bei seiner Einschätzung der Risiken hören wir Business as usual – also nichts Neues, heißt: gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Gewerbesteuerentwicklung (obwohl trotz Corona-Pandemie erfreulich positiv), Tarifabschlüsse, zusätzliche Aufgaben von Land und/oder Bund, Kreisumlage usw. Und die Gefahr einer Haushaltssicherung spürt man in seinen Worten mitschwingen.

Trotz alledem steht Kempen noch gut dar, Kempen erhält keine Schlüsselzuweisungen, unser Vermögen wird sich lt. Plan 2021 auf 412,5 Mio. € erhöhen.

Auf der anderen Seite hatten wir (Stand: 04.03.2021) seit Dezember 2020 eine Veränderungsliste mit 217 Unterpunkten zum HH-Planentwurf in unseren Entscheidungsprozess mit einzubinden, einen Stellenplan, der sich seit dem Dezember 2020 auch noch mal sehr dynamisch entwickelt hat und wir haben als Gesamtfraktionen mit der Verwaltung eine Konsolidierungsliste mit Augenmaß entwickelt, um einer möglichen Haushaltssicherung vorzubeugen.

Und von dieser Konsolidierungsliste möchte ich gerne auf 2 Punkte eingehen, da sie in Teilen auch erklärungsbedürftig ist. Einer der größten Treiber unserer Aufwendungen bezieht sich auf das Personalbudget. Hier haben wir dem Reflex widerstanden, einfach -wie in vielen andere Kommunen- pauschal eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten einzubauen. Stattdessen haben wir uns auf eine verzögerte Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen durch eine stellenspezifische Analyse vereinbart. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass wir als GRÜNE die digitale Transformation der Verwaltung weiterhin gut begleiten, damit unsere BürgerInnen sowie UnternehmerInnen die bestmögliche Dienstleistungsqualität serviceorientiert auch in Zukunft erhalten können.

Des Weiteren war es für uns als GRÜNE logisch und konsequent auch innerhalb der Verwaltung Aufgabengebiete in den Blick zu nehmen, die nicht zwingend auf der „Payroll“ unseres Haushalts stehen müssen, wie z. B. das Rechnungsprüfungsamt, das aufgabenverschlangt auch im Rahmen der kommunalen Familie beim Kreis Viersen ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann. Da der Kreis schon für mehrere Städte und Gemeinden diese Dienstleistung übernimmt, ließen sich nebenbei noch Synergien generieren. Dies würde ab 2022 nach einer ersten Orientierungskalkulation durch den Kämmerer einen Konsolidierungsbeitrag von jährlich 150 T € einbringen. Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme keine persönlichen Auswirkung auf unsere BürgerInnen sowie unsere Unternehmerschaft in Kempen hat.

Eine abschließende Anmerkung zur HH-Einbringung des Kämmerers habe ich dennoch, wobei ich glaube, dass wir da gar nicht so weit auseinander sind.

Wir müssen ein Prozessmanagement für den Haushaltsplanentwurf erstellen mit klar definierten Inhalten und Meilensteinen, um keine überbordende Veränderungsliste -wie aktuell geschehen- bis kurz vor der entscheidenden Ratssitzung mit einplanen zu müssen.

Und wir müssen im HH-Plan den Ansatz des aktuellen Jahres (hier: 2020) durch eine Prognose für das jeweilige Jahr hinterlegen, damit wir in der Politik eine höhere Planungssicherheit bekommen – aber das werden wir weiter im Fachausschuss vertiefen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Bei all diesen haushälterischen Gesichtspunkten in einer krisenbehafteten Zeit wollen und müssen wir darüber nachdenken, wie eine andere, eine lebenswerte Zukunft für uns hier in Kempen aussieht.

Machen wir einen kleinen Rückblick in das Jahr 2019. Die Ausrufung des Klimanotstandes in Kempen ist bedauerlicherweise im Juli 2019 nicht zustande gekommen. In der Folge haben wir uns dann im September 2019 in einem ersten Schritt auf die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes verständigt. Nur was ist seither passiert: viele Anträge zum Themenfeld Umwelt-, Klima- Artenschutz liegen vor und eine Auftaktveranstaltung im Rahmen einer Onlinekonferenz. Jetzt haben wir März 2021. Und wir haben immer noch keine Klarheit darüber, wie unsere politischen Beschlussvorlagen in ihrer Auswirkung auf das Klima hin bewertet werden sollen.

Umwelt-, Klima- und Artenschutz sind nicht ein Aspekt unter vielen, sondern DAS zentrale Kriterium, an dem sich alle kommunalen Entscheidungen messen lassen müssen. Und hierbei rennt uns die Zeit davon, hier müssen wir dringend ins aktive Handeln kommen – denn ohne Konzept keine sinnvollen Umsetzungs- und Aktivitätenpläne.

So soll beispielhaft die Flächeninanspruchnahme im Kempener Westen städtebaurechtlich an die Rahmenbedingungen einer umweltschonenden Siedlungsverdichtung und Mehrgeschossigkeit (z.B. 4-Geschossigkeit) geknüpft werden. Hierzu ist ein vorgelagerter Ideenwettbewerb mit anschließenden Gesprächen mit verschiedenen Projektentwicklern, Investoren, Architekten ein reizvoller Ansatz. Aber das hatten wir ja schon 2018 in einem Antrag und 2019 in unserer letzten HH-Rede formuliert

Oder wir nutzen das vielfältig angelegte Förderprogramm für eine Integrierte Stadtentwicklungspolitik, um z. B. den St. Huberter Marktplatz als aufenthaltsfreundlichen Ortskern nachhaltig weiter zu entwickeln.

Alle weiteren Ausführungen zu Nachhaltigkeit und Prävention, Mobilität, Entwicklung Komfortnetz Fuß- und Radverkehr, eine erfolgreiche Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft für unseren Ansatz Kempen als Fairtrade-Town zu entwickeln, „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ und Bürgerrat, (Nutzungs) Entwicklung unserer Burg, Digitale Transformation usw. kann man gerne auch in unserer HH-Rede für 2020 nachlesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wohnen ist und bleibt die wichtigste soziale Frage unserer Zeit, auch hier in Kempen. Als Stadt müssen wir nach wie vor mehr in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau investieren und uns hier stärker engagieren.

Ansätze dazu haben wir schon in unserem Bauleitantrag zum Kempener Westen im Oktober 2018 näher beschrieben.

Eine frühe Bildung ist der Schlüssel für eine chancengerechte Entwicklung unserer Kinder und sie beginnt in unseren KiTas.

In St. Hubert entwickeln wir gerade gute Lösungen und für Tönisberg bietet sich städtebauplanerisch aus unserer Sicht nach wie vor eine Neukonzeptionierung an, die einen Campus im Sinne einer Gesamtanlage aus Grundschule, KiTa, OGS, Jugendfreizeitheim darstellt, da wir derzeit nicht davon überzeugt sind hier einen finanziell solventen und verlässlichen Partner als Kita-Träger an unserer Seite zu haben.

Mit Spannung erwarten wir die Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens im Rahmen der Vergabe von KiTas an freie bzw. kirchliche Träger oder Elterninitiativen, um eine seriöse Trägervielfalt für Kempen entwickeln zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Perspektiven für ein „von hier an anders“ zu entwickeln und in Veränderungsprozesse einzubinden bedarf neben einer intelligenten auf Zukunft ausgerichteten grünen Politik auch einer starken, engagierten, guten und leidenschaftlichen Verwaltung. Und da nehme ich wahr, dass wir mit der Verwaltungsspitze und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Kempen auf einem sehr guten Weg sind, um Kempen für das 21. Jahrhundert fit zu machen, um unsere Kempener Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Oder um es mit den Worten des Kempener Musikers und Komponisten, Tom Marquardt, zu sagen – Kempen – Du bist Heimat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Joachim Straeten

Fraktionsvorsitzender