Öffentliche Sicherheit bürgernah und mit Augenmaß sicherstellen
Die Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, in Räumen und auf Plätzen (z. B. vermehrte Absperrungen oder erhöhte Präsenz der Ordnungsbehörden bei Großveranstaltungen) sind in einer belebten Stadt wie Kempen vielfältig. Weiterhin sind in den letzten Jahren sinkende Fallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik des Kreises in unserer Stadt zu verzeichnen. Wir GRÜNE setzen dabei auf eine faktenorientierte kommunale Ordnungs- und Sicherheitspolitik, die sowohl Sicherheitsanforderungen berücksichtigt als auch Bürger*innen-Rechte stark in den Blick nimmt.
Wir orientieren uns an der Leitidee: so viele Präventionsmaßnahmen wie möglich und so viele Repressionsmaßnahmen wie nötig. Dazu setzen wir uns für einen gut ausgebildeten, deeskalierenden und bürger*innennahen Ordnungsdienst ein, der in Partnerschaft mit Polizei, sozialen Trägern und weiteren Akteuren wirkungsvolle Präventionsarbeit als Grundlage für öffentliche Sicherheit durchführt.
Feuerschutz und Rettungsdienst optimal unterstützen
Aber auch im Bereich des Feuerschutzes und der technischen, wie medizinischen Hilfeleistung nehmen die Herausforderungen stetig zu. Dabei stellen wir GRÜNE uns der Tatsache, dass eine schnelllebige Entwicklung von Einsatzstrategien und Ausrüstung auch schnelle Entscheidungen und die erhöhte Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal benötigt. Für uns ist dabei selbstverständlich, dass wir im Sicherheitsbereich nicht über Finanzoptimierung diskutieren, sondern über den bestmöglichen Schutz der Menschen in unserer Stadt. Wir GRÜNE unterstützen Feuerwehr und Rettungsdienst nicht nur weiterhin uneingeschränkt in ihrer Arbeit, sondern setzen uns auch dafür ein, Fachleute aus Feuerwehr und Rettungsdienst als ständige beratende Mitglieder zu berufen.
So sorgen wir für öffentliche Sicherheit, Feuerschutz und Ordnung:
- Stärkung und Ausweitung der Präventionsarbeit und Hilfeangebote in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen
- Prüfung und Anpassung der Sicherheitskonzepte für (Groß-)Veranstaltungen in Hinblick auf Wirksamkeit und Angemessenheit, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Frauen*, inter*- und trans*sexuellen Personen sowie Menschen mit Migrationshintergrund
- attraktivere Gestaltung des Ordnungsdienstes und Ausbau der Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs
- Sicherstellung diskriminierungsfreier Einsätze, Schutz der Grundrechte und Sicherung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Polizeibeirat im Kreis
- Ablehnung einer Bewaffnung des Ordnungsdienstes und einer Videoüberwachung oder Videobeobachtung öffentlicher Plätze
- Tätigung massiver, bedarfsorientierter Investitionen in unsere Feuerwehr und den Rettungsdienst und kommunale Kooperation zur Beschleunigung und Optimierung von Beschaffungen (Zentrale und rechtssichere Vergabestelle)
