Für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik
Die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – Schulbau, Kinderbetreuung, Wohnen, Gesundheit, notwendige Investitionen in die Mobilitätswende, Inklusion sowie Verminderung der Armut – erfordern in einer wachsenden Stadt wie Kempen große finanzielle Anstrengungen. Die vergangenen Jahre waren, Dank der positiven konjunkturellen Entwicklung, von stetig steigenden Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet – mittlerweile hat der städtische Haushalt ein jährliches Volumen von über 100 Mio. Euro erreicht. Dabei haben wir GRÜNE Investitionen in Schulbau, soziale Wohnraumförderung, Klimaschutz und die Mobilitätswende durchgesetzt und Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Jugendhilfesektor verhindert.
Ziel GRÜNER Haushaltspolitik ist es, dass wir uns handlungsfähig und verlässlich zeigen – auch dadurch, dass das Schreckgespenst der vorläufigen Haushaltsführung endgültig vorbei sein muss. Für uns ist klar, dass wir die zentralen Ziele und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auch bei einer sich abschwächenden Konjunktur und sinkenden Steuereinahmen umsetzen und sichern müssen. Dies kann nur gelingen, wenn eine faire, soziale, ökologische und generationengerechte Schwerpunktsetzung erfolgt.
Wir GRÜNE setzen uns für eine generationengerechte Finanzpolitik und die Ausrichtung der kommunalen Wirtschafts- und Finanzpolitik an den europäischen und internationalen Werten und Zielen für nachhaltige Entwicklung ein. Wir wollen bis 2025 einen strukturell nachhaltig ausgeglichenen Haushalt erreichen und einen Vermögensaufbau anstreben. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Kostenausgleich von Bund und Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss auch zahlen“) endlich umgesetzt und ausgebaut wird, z. B. beim Infrastrukturausbau und bei der Integration von Geflüchteten, da eine vollständige dauerhafte Sanierung des städtischen Haushalts komplett aus eigener Kraft sonst nicht zu leisten ist. Hier sind in Kooperation mit anderen Kommunen auch juristische Prüfungen notwendig.
So setzen wir unsere nachhaltige Finanzpolitik um:
- Verhinderung des drohenden Haushaltsdefizits, sodass ab 2025 Aufwand und Ertrag im städtischen Haushalt ausgeglichen sind
- seriöse und zuverlässige Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Investitionen in die Mobilitätswende und in weitere Maßnahmen zum Klimaschutz
- Verstetigung der Gewerbesteuer, um die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren und Gewerbetreibenden trotzdem Planungssicherheit zu geben
- Etablierung eines wirkungsorientierten Haushalts, in dem städtische Zuschüsse auf Basis transparenter Verfahren mit Leistungsvereinbarungen und einem entsprechenden Controlling vergeben werden.
- Einführung eines strengen Baukostencontrollings, um städtische Investitionsvorhaben deutlich effektiver zu steuern
- deutliche Erhöhung der Förderquote, indem in allen Bereichen – von der Stadtentwicklung über Klimaschutz bis zur Kreativwirtschaft – die Möglichkeiten der Förderung durch Land, Bund und EU stärker genutzt und dazu auch regionale Kooperationen eingegangen werden
- Erhalt, Sanierung und kontinuierliche Verbesserung der städtischen Infrastruktur
- Einführung eines Bürgerhaushaltes, sowie die transparente Bereitstellung beschlossener Haushalte und Haushaltsabschlüsse im Rahmen des opendata-Ansatzes
- Ausrichtung der stadteigenen Geldanlagen und Investitionen an ökologischen und sozialen Kriterien und den Regeln guter Unternehmensführung, an Dekarbonisierung und Gemeinwohlkriterien
- Aufforderung der Unternehmen mit städtischer Beteiligung, ihr Geschäftsmodell an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten und durch eine Gemeinwohlbilanzierung zu verbessern (Stadtwerke, Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen wie die Verkehrsgesellschaft für den Kreis Viersen mbH)