Resolution Europawahl

Gemeinsame Resolution der Fraktionen im Rat der Stadt Kempen zur Europawahl 2019

Mit großer Sorge nehmen wir das Erstarken antiliberaler, rassistischer und nationalistischer Parteien sowohl im europäischen Ausland wie in Deutschland wahr. Ungeachtet des akut drohenden Chaos, den der bevorstehende Brexit in Großbritannien wie in den kontinental-europäischen Ländern hervorruft, wird auf Parteitagen nationalistischer Parteien über den Austritt des jeweiligen Mitgliedstaates aus der EU diskutiert. Die Europawahl 2019 wird von diesen Kräften genutzt, um Europa zu zersetzen und die Errungenschaften Europas für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz zu zerstören.

Angesichts dieser Entwicklung bekennen sich die im Rat der Stadt Kempen vertretenen Fraktionen zu den Grundwerten einer offenen Gesellschaft in einem vereinten Europa.

Die großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, wie den Klimawandel, die fortschreitende Umweltzerstörung – denn Verschmutzung kennt keine Grenzen- und die Bekämpfung von Fluchtursachen, lassen sich nur durch eine Stärkung multilateraler Institutionen erfolgreich meistern. Die Freiheitsgarantie eines vereinten und freizügigen Europas trägt dazu bei, die sozialen und ökonomischen Lebensverhältnisse auch in Kempen zu verbessern. Dieser Konsens hat dazu beigetragen, den Frieden in Europa zu sichern.

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