Seit 2023 setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv für den Bau eines Fahrradparkhauses am Kempener Bahnhof ein. Dieses Projekt hätte durch Fördermittel (ca. 1 Millionen EURO) des Bundesverkehrsministeriums maßgeblich zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität in unserer Stadt beigetragen. Der Rat der Stadt Kempen beschloss im Dezember 2023, den städtischen Eigenanteil über 25 % der Gesamtkosten einzuplanen.
Doch nun, nach fast einem Jahr der Planung und Vorbereitung, wurde das Vorhaben gestoppt. Wieder einmal…
Trotz klarer Beschlüsse und positiver Entwicklungen wurde in letzter Minute eine Haushaltssperre verhängt, und die Verwaltungsvorlage des Kämmerers macht die finanzielle Lage für das Fahrradparkhaus düsterer, als es nötig wäre. Statt Lösungen aufzuzeigen, wie man das Projekt auch in Zeiten angespannter Finanzen realisieren könnte, fokussiert sich die Vorlage auf Risiken und potenzielle Kostensteigerungen.
Die Stadt hat einen Förderbescheid erhalten, der eine 75-prozentige Förderung sichert – ein einmaliges Angebot, das wir nicht leichtfertig verspielen dürfen.
Der Eigenanteil der Stadt von ca. 350.000 Euro ist nicht unerheblich, aber es handelt sich hierbei um eine langfristige Investition in die städtische Infrastruktur. Ein solches Gebäude stellt auch ein Vermögen der Stadt dar und könnte entsprechend abgeschrieben werden, was die jährlichen Kosten entlasten könnte.
Weder die vorliegenden Kostenberechnungen noch die Risiken, die der Kämmerer darstellt, sind unlösbar. Es wäre aus unserer Sicht angebracht, die Haushaltssperre zunächst vom Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen (wie von uns beantragt), bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Das Fahrradparkhaus stellt keine freiwillige Leistung dar, die leichtfertig gestrichen werden kann, sondern ist eine notwendige Maßnahme zur Bewältigung des steigenden Radverkehrs, insbesondere in Verbindung mit der neuen RB41-Bahnverbindung.
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