Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2018 folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt digitale Service-Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen als ersten Schritt im Rahmen des E-Government konzeptionell zu entwickeln und umzusetzen. Dieses Angebot soll der Einstieg in einen digitalen Verwaltungsprozess in der Stadtverwaltung Kempen darstellen. Aufgrund des verstärkten Einsatzes von modernen Informations-, Kommunikationstechniken und elektronischen Medien bedarf es darüber hinaus eines Prozessmanagements, um die digitale Transformation in einem langfristig angelegten Veränderungsprozess bis 2025 umzusetzen, so dass die Mitarbeitenden in ihrer Arbeit unterstützt werden und eine höhere Kundenorientierung ermöglicht wird.
Begründung:
E-Government will Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen unkomplizierten und von Öffnungszeiten unabhängigen Zugang zu Leistungen der Verwaltung ermöglichen sowie Bearbeitungszeiten reduzieren. Wobei die rechtliche Grundlage für das E-Government das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) bildet. Bis zum Jahr 2025 will das Land Nordrhein-Westfalen die papierlose Verwaltung in NRW umgesetzt haben.
Neben dem Online Anmeldeverfahren für die Kindertageseinrichtungen (Kita-Online) (siehe auch Entscheidung im Jugendhilfeausschuss vom 21.02.2017) lassen sich in einem ersten Schritt weitere online-Angebote installieren (wobei diese keine abschließende Aufzählung darstellen):
- Online-Fundbüro
- Online-Terminvereinbarung der Service-Stellen und weiteren Fachabteilungen
- Ordnungsamt-Online (Mängelmelder) – Bearbeitungsstand bei Bauanträgen – Gewerbe anmelden, ummelden, abmelden – freien Wohnraum melden
Idealerweise lassen sich durch Dialog und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerschaft weitere Wünsche, Ideen und Anregungen bei der Digitalisierung der Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizient umsetzen.
Begleitend soll die Website der Stadt Kempen entsprechend der digitalen Erfordernisse fortentwickelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
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