Begegnungszentrum Johannes Hubertus Schule

Die unendliche Geschichte und der Offenbarungseid des Bürgermeisters

Laut einstimmigen Ratsbeschluss am 18.12.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, den Umbau der ehemaligen Johannes-Hubertus-Schule zu einem Begegnungszentrum – auch unabhängig von Fördermittel und -zeitraum – weiter umzusetzen.

Vorrangig sollten die Mittel aus der entsprechenden Förderzusage in Anspruch genommen werden.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 über die Veränderungsliste eingestellt worden.

In der Ratssitzung am 12.03.2019 wurde das AUS für das Projekt Begegnungszentrum St. Hubert mit den Stimmen der CDU und FDP besiegelt.

Drei Jahre wurden benötigt, um ein gutes Konzept für ein Begegnungszentrum in St. Hubert ins „Nichts“ zu schicken.

Die ehemalige Johannes Hubertus Schule sollte ein Ort der Begegnung werden, nicht nur als Schulungsort (Deutschkurse für Migranten und Geflüchtete), sondern eingebettet sein, in der Quartiersentwicklung für St. Hubert.

Um dieses Ziel zu erreichen, erarbeitete Michael Klee (Sozialdezernent) ein Konzept um Fördermittel vom Land NRW zu erhalten. Das Konzept war so überzeugend, dass das Land Fördermittel in Höhe von 372.000 Euro für einen Zeitraum von zwei Jahren bewilligte.

Nur leider war dem Bürgermeister das Projekt „Begegnungszentrum“ scheinbar nicht wichtig genug, seinem damaligen Baudezernenten Stephan Kahl den Auftrag zu erteilen, jetzt zügig in die Planung und Umsetzung zu gehen.

Kurz vor Ablauf der zwei Jahre stellte man beim Bürgermeister und dem Baudezernat fest, dass die Umsetzung in dem Zeitraum nicht mehr zu schaffen sei und beantragte eine Fristverlängerung die ebenfalls bewilligt wurde.

Jetzt, 3 Monate später war der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 12.03.19 zu entnehmen, dass der Bürgermeister dafür plädiere, dass Projekt einzustellen.

Seltsam ist schon, dass Herr Bogedain (Fraktionsvorsitzender der CDU) im Spätsommer 2018 bei einem Bürgergespräch in St. Hubert verkündete, dass es das Begegnungszentrum nicht geben würde. Die Argumentation des CDU Bürger-meisters und seiner CDU, es sei jetzt alles viel teurer geworden als geplant, ist hinterhältig. Dass Baukosten sich innerhalb von drei Jahren verteuern, sollten auch

CDU/FDP und der Bürgermeister wissen. Es muss nur lange genug gewartet werden, um ein solches Argument zu bringen.

Was zählt für den Bürgermeister und seiner CDU ein einstimmig gefasster Ratsbeschluss, wenn dieser nach nur drei Monaten durch einen erneuten Beschluss aufgehoben wird?

Die heutige CDU Kempen hält sich strikt an die Aussage ihres „Gründungsvaters“ Konrad Adenauer: „ was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Für uns Grüne zeigt sich hier ein weiteres Mal, dass der Bürgermeister seiner Verantwortung und seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, dieses Amt vertrauensvoll und führungsstark auszuüben.

Dazu auch der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden, Joachim Straeten, in der denkwürdigen Ratssitzung am 12.03.2019:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Der uns vorgelegte Beschluss zum Begegnungszentrum JHS ist Ihr Offenbarungseid als Bürgermeister!

Novum, einen gültigen Ratsbeschluss offensichtlich NICHT umsetzen zu wollen.

„unglücklich verlaufen“? -> Untertreibung -> sie haben das Begegnungszentrum veritabel vor „die Wand gefahren“.

Sie ignorieren mit Ihrem Vorschlag, das Begegnungszentrum „einzustampfen“, knapp 25 % der Kempener Bevölkerung, so hoch ist der Anteil der St. Huberter Bürgerschaft.

Ignorieren den Wunsch nach einem Begegnungszentrum der unterschiedlichen Kulturen in St. Hubert (sei es für Veranstaltungen oder Themenabende, für die das Forum nicht geeignet ist).

Sie ignorieren die Entwicklung des Quartiersmangements, das die Vernetzung in St. Hubert gestalten und begleiten soll.

Sie ignorieren das gewünschte Schulungs- und Bildungszentrum mit der Einbindung von Ehrenamtlern mit und ohne Migrationshintergrund und/oder Fluchterfahrung.

Stattdessen schreiben Sie eine Vorlage, in der Sie Nebelkerzen zünden, um damit Verwirrung und Ablenkung im politischen Entscheidungsprozess zu erzeugen. Das ist Ihnen als CDU-BM auch in Ihrer eigenen Fraktion bestens und selbstverständlich sehr gut gelungen.

Begegnungszentrum JHS – Großtagespflege – Antoniusstr. -> alles was St. Hubert im Moment bewegt kommt in einen großen, nicht mehr differenzierbaren Topf.

Herr Bürgermeister, bei Ihnen herrscht in meiner Wahrnehmung ein hoher Entscheidungsdruck bei gravierender Unklarheit.

Dann lesen wir weiter:

Auf einmal ist die Planung der Großtagespflege schon abgeschlossen -> erstaunlich -> was ist anders im Planungsbereich als in 2016?

Bei näherer Betrachtung des denkmalgeschützten Altgebäudes zeigt sich hoher Sanierungsaufwand ->und auch hier -> was ist anders als in 2016?

Und was hat das Begegnungszentrum heute mit den Gebäuden an der Antoniusstr. zu tun? -> was ist anders als in 2016?

Und jetzt wollen Sie einen Neuanfang finden.

Aber auch hier bleiben Sie in einer noch zu definierenden Nutzung (was immer das auch heißen soll) stecken

Es sollen perspektivisch Szenarien für den Gebäudekomplex entwickelt werden, um eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.

Herr Bürgermeister, was soll das?

Ist das die Führungskompetenz, die wir in Kempen von einem Bürgermeister erwarten können? NEIN, und von daher ist es ja konsequent, dass Sie in 2020 den Weg für eine*n neue*n Bürgermeisterin /neuen Bürgermeister frei machen.

Zum Schluss möchte ich jetzt schon für uns als GRÜNE beantragen, dass auch wir Akteneinsicht in das aktuell laufende Auskunftsersuchen nach dem IFG zum Begegnungszentrum erhalten (zur Info -> die Anfrage ist über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ unter dem Hashtag [#53652] am 30.01.2019 gestellt worden – die Beantwortung hätte schon spätestens zum 01.03.2019 erfolgen sollen, was leider bisher nicht geschehen ist, Herr Bürgermeister!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit