Sicherer Hafen

Anfrage: Freie Kapazitäten in den Unterkünften für weitere zugewiesene Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 15.03.2022 folgende Anfrage: Hat die Stadt Kempen noch freie Kapazitäten zur Unterbringung von neu zugewiesenen Geflüchteten in den Unterkünften? Wie bereitet sich die Stadt auf Neuzuweisungen vor? Begründung: Im Zuge der Entwicklungen in Afghanistan, nach der Übernahme des…

Gut fürs Klima

Anfrage: Aktueller Stand zur Bewertung aller politischen Beschlussvorlagen bzgl. Klimaauswirkungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, in der Sitzung des Umwelt und Klimaausschusses vom 27.05.2021 wurde die Verwaltung aufgrund eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beauftragt, ein Konzept für eine Bewertung aller Beschlussvorlagen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima vorzulegen. Die Verwaltung wollte sich bei Nachbarkommunen erkundigen, wie man dort mit ähnlichen Anträgen umgeht und…

Kinder und Jugendliche

Antrag: Gründung eines Jugendparlaments

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2022 folgenden Antrag: Grundsatzentscheidung zur Gründung eines Jugendparlaments Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Stadt Kempen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel für eine halbe Stelle (EG 10) im…

E-Mobilität

Unser Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Die Förderung einer nachhaltigen, umwelt- und klimafreundlichen Mobilität sollte auch für die Stadt Kempen Ziel sein. Ein erster Schritt und ein öffentliches Zeichen dieser Förderung war der Erlass von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge, der auf unseren Antrag hin am 19.11.2015 vom damaligen Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz mit…

Bildungsgerechtigkeit

Antrag: Ankommen und Aufholen im NRW Programmbaustein „Extra Geld“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am 17.03.2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung erläutert dem Schulausschuss anhand der folgenden Fragen den aktuellen Stand zu dem NRW Programmbaustein „Extra Geld“. 1. Was hat der Schulträger (Stadt Kempen) bisher unternommen, um die bereit gestellten Fördergelder aus dem Förderprogramm…

E-Mobilität

Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos

Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag: Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in…

Erneuerbare Energie

Antrag: Umsetzungsplan Photovoltaik auf kommunalen Bestandsdächern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Bau- und Denkmalausschusses am 21.03.2022 den folgenden Antrag: Die Verwaltung entwickelt bis zur nächsten Sitzung am 02.06.2022 einen konkreten Umsetzungsplan für die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Bestandsdächern für die Jahre 2022 und 2023. Dabei sollen im Jahr 2022 mindestens…

Erneuerbare Energie

Unser Antrag „Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, den Bau von Photovoltaikanlagen in zukünftigen Bebauungsplänen verpflichtend zu machen“

Photovoltaik ist elementar für den Klimaschutz und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu notwendiger Energiewende, mehr Unabhängigkeit und zukunftsfähiger Energieversorgung. „Von Photovoltaikanlagen profitieren das Klima ebenso wie die Betreiber:innen durch die Wirtschaftlichkeit der Anlagen“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten und Stadtverordneter Dr. Michael Rumphorst, „das ist eine Win-Win-Situation.“ Deshalb wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten prüfen…

Bildungsgerechtigkeit

Unser Antrag „Leihgabe von iPads aus dem Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ des Bundes und Landes an Schüler*innen mit Bedarf während ihrer Schullaufbahn“

Bildung ist unbestritten das wichtigste Instrument für die individuelle Lebensplanung, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit. Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, unseren Kindern die gleichen Bildungschancen zu bieten, ist Aufgabe und Auftrag von höchster Prorität. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes, sowie des Landes NRW wurden im letzten Jahr insgesamt 160 Millionen Euro für die Ausstattung von Schüler*innen mit…

Kinder und Jugendliche

Unser Antrag „Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas“

Unsere Kinder und Jugendlichen sind in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemäß UN-Kinderrechtskonvention alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen umfassend zu verwirklichen und zu schützen – dazu zählen insbesondere auch ihre Rechte auf Gesundheit und auf Bildung. Wir sind in der Pflicht, unsere Maßnahmen…