Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23. September 2019 den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zum nächsten Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 25. November 2019 einen Referenten/eine Referentin der LAG 21 (Arbeitsbereich: Kommunalberatung) einzuladen.
Begründung:
Da der Rat der Stadt Kempen die notwendige und vom Bürger beantragte Ausrufung des Klimanotstandes nicht berücksichtigt hat, sehen wir es als unseren Auftrag, im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik, zielgerichtete Maßnahmen in unserer Heimatstadt Kempen umzusetzen.
Die LAG 21 informiert über die politischen Rahmenbedingungen, beraten lokale Nachhaltigkeitsprozesse und geben Impulse für neue Wege einer sozial-ökologischen Transformation. Durch zielgruppenspezifische Dialogprozesse wird konstruktiver Austausch, intensive Kooperation und gegenseitige Inspiration rund um das Thema Nachhaltigkeit gefördert. So können Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung gezielt angesprochen sowie kommunale Nachhaltigkeit in Kempen ganzheitlich gestärkt und in die Breite getragen werden. Hier bietet es sich an, einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin mit den Arbeitsschwerpunkten Nachhaltigkeitsstrategien, Nachhaltigkeitspolitik und Partizipation einzuladen.
Aufgrund der Beschlusslage des Rates vom 9.7.2019 (2019/0187/D) ist eine Einladung bereits zum 23.09.2019 wünschenswert. In diesem Falle würden wir unseren Antrag als erledigt ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
Fahrradfreundliches Kempen
Unsere Anfrage: Aufhebung der Einbahnregelung für den Radverkehr auf der Straße „An Eulen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Straße „An Eulen“ in St. Hubert verbindet die Bahnstraße mit der Brunnenstraße. Aus Fahrtrichtung Bahnstraße ist dieser Weg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichnet. Die Nutzung durch andere Verkehrs- teilnehmer ist grundsätzlich untersagt. Durch das angebrachte Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei“ wird allerdings Anliegern die…
Asyl- und Menschenrechte
Unsere Anfrage: Transparenz über Selbstzahler, Kostenkalkulation und Angemessenheit der Gebühren in Übergangswohnheimen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, mit dieser Anfrage bittet die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung um Auskunft zu den in Übergangswohnheimen der Stadt Kempen untergebrachten Selbstzahlern (Personen, die eigenes Einkommen haben und keine laufenden Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG etc. beziehen).Ziel ist es, eine transparente Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit…
Sicherheit
Unsere Anfrage: Verkehrliche Situation an der Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße im Bereich des Bahnübergangs – Prüfung kurzfristiger Entlastungsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Ratssitzung am 16.12.2025 – hilfsweise 1. Fachausschuss im Jahr 2026 – zur verkehrlichen Situation im Bereich Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße / Bahnübergang, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Belastung durch Rückstaus bei geschlossenen…
Ähnliche Artikel
Fahrradfreundliches Kempen
Unsere Anfrage: Aufhebung der Einbahnregelung für den Radverkehr auf der Straße „An Eulen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Straße „An Eulen“ in St. Hubert verbindet die Bahnstraße mit der Brunnenstraße. Aus Fahrtrichtung Bahnstraße ist dieser Weg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichnet. Die Nutzung durch andere Verkehrs- teilnehmer ist grundsätzlich untersagt. Durch das angebrachte Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei“ wird allerdings Anliegern die…
Asyl- und Menschenrechte
Unsere Anfrage: Transparenz über Selbstzahler, Kostenkalkulation und Angemessenheit der Gebühren in Übergangswohnheimen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, mit dieser Anfrage bittet die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung um Auskunft zu den in Übergangswohnheimen der Stadt Kempen untergebrachten Selbstzahlern (Personen, die eigenes Einkommen haben und keine laufenden Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG etc. beziehen).Ziel ist es, eine transparente Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit…
Sicherheit
Unsere Anfrage: Verkehrliche Situation an der Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße im Bereich des Bahnübergangs – Prüfung kurzfristiger Entlastungsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion B´90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Ratssitzung am 16.12.2025 – hilfsweise 1. Fachausschuss im Jahr 2026 – zur verkehrlichen Situation im Bereich Moorenringgasse / Kleinbahnstraße / St. Huberter Straße / Bahnübergang, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Belastung durch Rückstaus bei geschlossenen…