Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des
Sportausschusses am 16.03.2020 folgenden Antrag: Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Leitlinien bzw. Richtlinien zur Verwendung der Sportpauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bis zur Sportausschusssitzung am 24.11.2020 zu erarbeiten. Hierbei ist der Stadtsportverband Kempen mit zu beteiligen.
Begründung:
Die Sportpauschale (für Kempen in 2020 ca. 100 T €) wird allen Gemeinden auf Basis der Einwohnerzahlen nach dem Zensus zum Stichtag eines 31. Dezember gewährt und beläuft sich im Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 (GFG) auf rd. 58,4 Millionen Euro (GFG 2019: 56,4 Millionen Euro). Bereits mit dem GFG 2019 wurde die Dynamisierung der Sportpauschale eingeführt, um den besonderen Bedarfen, die sich aus der kommunalen Sportstätteninfrastruktur ergeben, Rechnung zu tragen.
Bei der Sportpauschale handelt es sich um Mittel, die für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie den Erwerb, die Modernisierung einschließlich Sanierung von Sportstätten vorgesehen sind. Darüber hinaus können sie für die Instandsetzung von sowie Mieten oder Leasingraten für Sportstätten eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Transparenz der Verwendung der Sportpauschale ein wesentliches Steuerungselement der politischen Gremien (hier: Sportausschuss).
Der Stadtsportverband Kempen hatte im Mai 2019 diese Vorgehensweise angeregt, wobei die seinerzeitigen Anregungen des Sportausschusses (z.B. die Einbeziehung in die Haushaltsberatungen für 2020 und die Umsetzung der Aufgabenwahrnehmung des Stadtsportverbandes Kempen -siehe § 2 der Satzung-) nicht zu der gewünschten vorausschauenden Transparenz der zur Verfügung gestellten Mittel geführt hat.
Von daher nehmen wir die Anregung des Stadtsportverbandes Kempen vom 13.02.2019 noch mal zum Anlass, mit Hilfe von Leit- bzw. Richtlinien, Transparenz in die Verwendung der Sportpauschale zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
Klausurtagung
Klausurtagung 2024 – für Euch und Kempen!
Fleißige Arbeit, strukturiert, witzig, innovativ und mit großer Fachkompetenz 💚 Motiviert und mit viel Spaß haben wir dieses Wochenende gearbeitet – für Euch und unser schönes Kempen 🌻 und Samstag Abend das Beisammensein genossen. Es war eine Freude, mit so inspirierenden und inspirierten Menschen – großartig moderiert von Ute Straeten – die Weichen für 2025…
09. November – Gedenken und Aufstehen – Nie wieder ist jetzt!
Es war eine ergreifende Gedenkstunde an die Novemberpogrome gestern.Danke an alle, die organisiert, die so eindrücklich gesprochen und danke an alle, die dort waren und zugehört, gesungen, die mit gedacht haben.Danke für das Aufstehen gegen Hass und Ausgrenzung, für die klare Haltung und das gemeinsame Zeichen:Nie wieder ist jetzt!
Bürgermeister für Kempen Christoph Dellmans Kommunalwahl
Unser Bürgermeister für Kempen ist Christoph Dellmans!
Mit einem überwältigenden Ergebnis von 100% beschlossen die Mitglieder von B90/Die Grünen in Kempen bei ihrer Mitgliederversammlung am 02.11.2024, Bürgermeister Christoph Dellmans bei seiner erneuten Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu ünterstützen. Christoph Dellmans ist der Bürgermeister für alle Kempener Bürgerinnen und Bürger, stets wertschätzend, präsent und ansprechbar, dabei objektiv, sachbezogen und lösungsorientiert. Neben seinen menschlichen…
Ähnliche Artikel