Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag:
Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in die aktuell erlassene Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren in der Stadt Kempen (Parkgebührenordnung) vom 07.10.2021 mit Inkrafttreten am 01.01.2022 ein.
Begründung:
Der damalige Beschluss lautet folgendermaßen:
Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für die Dauer von 2 Stunden mit Parkscheibe von Parkgebühren befreit werden:
mit folgendem Abstimmungsergebnis: Beschlossen: Ja 12 # Nein 1 # Enthaltung 1 # Befangen 0
Des Weiteren wird auf die damalige Begründungsgrundlage verwiesen (siehe Anlage 1).
Anlage 1: AOR_Antrag_1_Anlage_1_kostenloses_Parken_E-Autos_Parkgebuehren
Gez. Gez.
Joachim Straeten Rene Heesen
Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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