Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 09.07.2019 folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Kempen schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Stadt Kempen unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Der Rat der Stadt Kempen stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch Kempen erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Kempen setzt damit ein deutliches Zeichen, dass eine städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss. Es soll ermittelt werden, wie wir das Ziel, klimaneutral zu werden, erreicht werden kann. Daher wird die Verwaltung gebeten, Maßnahmen im Klimaschutzbereich vorzuschlagen, die zeitnah veranlasst werden können, und diese zügig zur Beschlussfähigkeit und Umsetzung zu bringen. Zudem sollen die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen hin geprüft und berücksichtigt werden. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Kempen sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern.

Die Stadt Kempen fordert zudem die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen. Für Verwaltung und Politik ist Nachhaltigkeit ein zentrales strategisches Ziel.

Begründung:

2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, Kiel und Konstanz sowie jüngst Tönisvorst, Herford und Münster den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Auch unsere Region, ihre Artenvielfalt und wirtschaftliche Primärbereiche sind schon heute vom Klimawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer in 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft. Die Stadt Kempen sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner
Folgen hat für uns Priorität.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in der Stadt Kempen. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Wir müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden. Eine nachhaltige Landwirtschaft kann nur dann erfolgreich realisierbar sein, wenn auch die Landwirtschaft mit einbezogen wird. Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der umliegenden Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Die Stadt Kempen wird zudem immer mehr zum Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren. Schließlich kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Mit diesem Antrag wird das Ziel verfolgt, Kempen zu einer Stadt mit höchster Lebensund Erlebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund geht es um den Ausbau der Aktivitäten einer zielgerechten Klimaschutzpolitik.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Straeten
Fraktonsivorsitzender