Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 15.05.2023 folgende schriftliche Anfrage:
1. Darstellung wie es zur aktuellen LSA Führung Straße Sankt Huberter Straße / Kempener Außenring – L361 gekommen ist sowie
2. Auskunft zu den Umlaufzeiten der rot und grün Phasen an allen Kreuzungen des Kempener Außenrings
Begründung:
Im Radverkehrskonzept ist mit der Maßnahmen-Nr. STR_2_KNT_2 Straße Sankt Huberter Straße / Kempener Außenring – L361 vorgeschlagen, nach den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) den querenden Radverkehr auf freien Rechtsabbiegern in die Signalisierung einzubeziehen. Als Sofortmaßnahme sollen die Grünphasen für Radverkehr und Kfz parallel geschalten werden (perspektivisch sollen Radfahrende auch Grün durch Induktion anfordern können).
Uns liegt die Korrespondenz einer Bürgerin mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vor. Dort wurde erklärt, dass die Ampelschaltung bis Dezember 2022 die Grünphasen für Radverkehr und Kfz parallelgeschaltet war. Hier wollen wir noch einmal kurz Bezug auf die Maßnahme STR_2_KNT_2 nehmen, die genau solch eine Schaltung vorsieht. Die Begründung des Landesbetrieb Straßenbau NRW ist, dass die Vorgänger-Ampel davor lange Zeit aufgrund von Ersatzteilmangel in einem Notprogramm mit automatischer Freigabe lief, dann aber irreparabel ausgefallen ist. Nach der Reparatur wurde wieder die von der Stadt Kempen ursprünglich vorgesehene Programmschaltung eingeführt – Fußgänger*innen und Radfahrenden-Freigabe sollte wieder auf Anforderung geschaltet werden, denn laut der Stadt Kempen war und ist eine automatische Freigabe parallel zum Kfz-Verkehr nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund bitten wir um die Darstellung, ob die Stadt Kempen, trotz Vorlage eines beschlossenen Radfahrkonzepts, tatsächlich den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen hat, wieder die veraltete Programmschaltung umzusetzen. Also die Chance verpasst hat, die Programmschaltung mit Reparatur der Anlage der Maßnahme STR_2_KNT_2 anzupassen.
Das Ziel des Radfahrkonzeptes ist es dem Radfahrverkehr deutlich mehr Vorrang zu geben und das Radfahren in Kempen deutlich attraktiver zu gestalten. Um dementsprechend möglichen Handlungsbedarf zu eruieren, bitten wir um Auskunft über die Umlaufzeiten der rot und grün Phasen von allen Kreuzungen des Kempener Außenrings.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten Nicole Brumme
Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete
Neuste Artikel
Sicherheit
UNSERE ANFRAGE: Sichere Löschwasserversorgung aus Hydranten
Löschwasserversorgung aus Hydranten; hier: Unterflurhydranten im ländlichen Bereich von Kempen (Bsp.: An Haus Steinfunder)
Igelschutz Tierschutz Umwelt
UNSER ANTRAG: SCHUTZ VON IGELN UND ANDEREN KLEINTIEREN
Einschränkung zur nächtlichen und dämmerungsbedingten Nutzung von Mährobotern zum Schutz von Igeln und anderen Kleintieren Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschuss am 25.11.2024 folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Kempen möge beschließen: 1. Untersagung der nächtlichen Nutzung von Mährobotern: Ab sofort wird die…
Kempen
UNSERE ANFRAGE: Verkehrsrechtliche Belange aus Bürgerschaft und Politik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, unter dem TOP 6 des Ausschusseses für Ordnung und Rettungswesen vom 09.09.2024 „Verkehrsberuhigung Wohngebiet Hugo-Herfeldt-Straße, Clemens-August-Straße, Von-Saarwerden-Straße und Terwelpstraße; hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.02.2024; 2024/C32/153“ wies Herr Geulmann darauf hin, dass es ca. 100 Anträge und Anfragen zu verkehrsrechtlichen Belangen aus der Bürgerschaft gebe und man…
Ähnliche Artikel
Fahrradfreundliches Kempen
Fahrradparkhaus am Bahnhof Kempen – Ein Rückschritt für die Verkehrswende
Seit 2023 setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv für den Bau eines Fahrradparkhauses am Kempener Bahnhof ein. Dieses Projekt hätte durch Fördermittel (ca. 1 Millionen EURO) des Bundesverkehrsministeriums maßgeblich zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität in unserer Stadt beigetragen. Der Rat der Stadt Kempen beschloss im Dezember 2023, den städtischen Eigenanteil über 25 %…
Kempen
ANFRAGE: Optimierungsprozesse im Personalbereich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, für die Sitzung des Personalausschusses am 05.09.2024 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die folgende Anfrage: Welchen Optimierungsprozess sieht die Stadtverwaltung im Stellenausschreibungs- und Bewerber:innenauswahlverfahren im Kontext der Beschleunigung der Prozesse Welche Maßnahmen setzt die Stadtverwaltung ein, um Personalausfälle, z. B. Langzeiterkrankungen, Mutterschutz- und Elternzeit etc. zu kompensieren. Mit freundlichen…
Kempen
ANTRAG: Arbeitgeberattraktivität der Stadt Kempen sicherstellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am05.09.2024 hilfsweise zum Rat am 08.10.2024 den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung der Richtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften (Fachkräfte-RL) vom 10.11.2023 für die Stadt Kempen zu entwickeln und umzusetzen…