Anfrage: Kommunaler Zugriff auf Liegenschaften in der Wartsbergsiedlung möglich?

Sehr geehrter Herr Rübo,

wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2015 zu beantworten.  Anfrage:

Aus dem Sozialbericht der Stadt Kempen aus 2010 und den jährlichen Berichterstattungen zum öffentlich geförderten Wohnungsbestand (zuletzt im März 2015) ist zu entnehmen, dass einige der Mietshäuser in der Wartsbergsiedlung in Tönisberg ab Ende diesen Jahres aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbestand herausfallen (nach unserer Kenntnis ca. 130 Wohnungen). Daher wird der Besitzer sich mit der Frage beschäftigen, welche Nutzung er in Zukunft mit diesen Häusern anstrebt.

Auf dem Hintergrund der politischen Zielsetzung aller Fraktionen im Kempener Rat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stellt sich für uns die Frage, ob hier nicht die Möglichkeit für die Stadt Kempen besteht, diese Häuser zu erwerben und auf diese Weise bezahlbaren Wohnraum für Kempen sicherzustellen. Zudem könnte sich bei einem wirtschaftlichen Betrieb dieser Immobilien für den Haushalt der Stadt eine zusätzliche Einnahmequelle ergeben.

Unsere Fragen lauten daher:

1) Liegen der Stadt Kempen Informationen vor, welche Pläne der Besitzer der genannten Immobilien für die Zukunft verfolgt?

2) Besteht die Möglichkeit für die Stadt Kempen, diese Häuser zu erwerben, um so bezahlbaren Wohnraum in Kempen zu schaffen (unter Umständen auch unter Einbeziehung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft)?

3) Gibt es andere Optionen aus Sicht des Besitzers, z. B. langfristige Verpachtung der Häuser an die Stadt?

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten – Fraktionsvorsitzender