Anfrage: Freie Kapazitäten in den Unterkünften für weitere zugewiesene Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 15.03.2022 folgende Anfrage:

Hat die Stadt Kempen noch freie Kapazitäten zur Unterbringung von neu zugewiesenen Geflüchteten in den Unterkünften?

Wie bereitet sich die Stadt auf Neuzuweisungen vor?

Begründung:

Im Zuge der Entwicklungen in Afghanistan, nach der Übernahme des Regimes durch die Taliban, ist es nur eine Frage der Zeit, dass auch Kempen mehr Geflüchtete nebst ihren engen Familienangehörigen aus der Krisenregion zugewiesen bekommt.

Lt. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warten rund 50.000 Menschen aus Afghanistan auf eine Entscheidung über ihre Zukunft. Doch die Betroffenen warten nicht nur auf ihren Schutzstatus, sondern in vielen Fällen auch auf den Nachzug der engsten Familienangehörigen.

Derzeit stehen knapp 6.000 Menschen aus Afghanistan auf den Terminwartelisten der Deutschen Botschaften, die den Nachzug zu ihren bereits Schutzberechtigten Angehörigen in Deutschland beantragt haben.

Ähnlich wie afghanischen Schutzsuchenden geht es Menschen, die in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurden. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort, die von den Flüchtlingsorganisationen immer wieder angeprangert werden, wandern viele von ihnen nach Deutschland weiter. Stellen sie hier einen Asylantrag, passiert – gar nichts. Auch diese Fälle hat das BAMF »rückpriorisiert«, also vorerst auf Eis gelegt. Es wird schlichtweg nicht entschieden, obwohl Gerichte bereits deutlich gemacht haben, dass Geflüchtete momentan nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden dürfen.

So befinden sich circa 20.000 Verfahren von in Griechenland Anerkannten in der Warteschleife. Allein diese beiden Gruppen – Afghan*innen sowie Anerkannte aus Griechenland – machen mittlerweile rund 45 Prozent der beim BAMF anhängigen Verfahren aus. Der Entscheidungsstau in der Behörde ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass beide Gruppen zum allergrößten Teil nicht zurückgeschickt werden dürfen und infolgedessen hierbleiben werden.

Unabhängig von Afghanistan werden aber auch weitere Geflüchtete aus diversen anderen Staaten nach Deutschland kommen und den Kommunen zugewiesen.

Die Fluchtbewegungen nehmen langsam, aber sicher wieder zu, nachdem sie in den letzten zwei Jahren, teilweise bedingt durch die Corona Pandemie und die sehr robuste Sicherung der EU-Außengrenze rückläufig waren.

Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein!

Gez.                                           Gez.

Joachim Straeten                      Monika Schütz-Madré

Fraktionsvorsitzender               stellv. Bürgermeisterin