Änderungsantrag zur Vorlage 2022/C32/177 (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Kempen vom 29.09.2022)
Der Ausschuss für Ordnung und Rettungswesen möge vorberaten/der Rat möge beschließen:
Der Vorlage 2022/C32/177 wird im § 7 Abs. 6 wie folgt geändert:
„Die gefüllten Abfallbehälter dürfen frühestens am Vortag der Entleerung durch die Müllabfuhr bereitgestellt werden. Abfallbehälter/-säcke sind so aufzustellen, dass die Benutzung es öffentlichen Verkehrsraums nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter am Abholtag von der Straße zu entfernen. Die für die Sperrgutabfuhr bereitgestellten Gegenstände sind so aufzustellen und erforderlichenfalls zu verpacken, dass eine Behinderung des Verkehrs und eine Verunreinigung der Straße ausgeschlossen ist. Nicht von der Sperrgutabfuhr mitgenommene Gegenstände sowie Abfallbehälter müssen spätestens bis 20:00 Uhr, von der Straße entfernt werden.“
Begründung:
Die aktuelle wie auch die Neufassung des Abs. 6 sind durch gesetzten Zeitbeschränkungen entsprechen weder der gelebten Praxis, noch der Handhabbarkeit für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Schichtarbeiter*innen) oder professionellen Hausservices.
So ist die Anforderung „Unverzüglich“ zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff und daher auf jeden Einzelfall besonders anzuwenden, bedeutet aber regelmäßig ohne schuldhaftes Zögern (z.B. § 121 i.V.m § 276 Abs. 1 BGB).
Es kommt auf eine subjektive Zumutbarkeit einer alsbaldigen Reaktion an. Eine objektive Zumutbarkeit sofortigen Handelns ist nicht relevant. Die persönliche Sicht- und Verfahrensweise der Betroffenen in ähnlichen Fällen ist für die Bewertung von Interesse und macht daher auch die Auslegung verfahrenstechnisch, zumal wir hier über den öffentlichen Straßenraum befinden, äußerst schwierig. Mit unserer Definition verbinden wir Praktikabilität für die Betroffenen mit festen Zeitgrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten Rene Heesen
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
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