Erwerb von 3 Büro-und Verwaltungsgebäuden

Erwerb von 3 Büro-und Verwaltungsgebäuden im Bereich des ehemaligen Arnoldgeländes an der Schorndorfer Straße in Kempen

Sehr geehrter Herr Rübo,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 13.03.2017 folgenden Antrag:

nDer Tagesordnungspunkt 12 – Erwerb von 3 Büro-und Verwaltungsgebäuden im Bereich des ehemaligen Arnoldgeländes an der Schorndorfer Straße in Kempen – soll anstatt im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses im öffentlichen Teil (natürlich ohne Namensnennung) als Tagesordnungspunkt 5a) inhaltlich beraten werden.

Begründung:

Wenn auf Wunsch der Verwaltung 3 Büro- und Verwaltungsgebäude erworben werden sollen, gehört die politische Willensbildung und ein entsprechender Diskurs in den öffentlichen Teil einer Sitzung (hier: Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am 13.03.2017).

Die Kempener Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Verwaltung 3 Büro- und Verwaltungsgebäude erwerben möchte.

Um welches Anliegen geht es, welche Rahmenbedingungen sind zu beachten und welches Gestaltungskonzept liegt dem Anliegen zugrunde?

Und da reicht es unseres Erachtens nicht aus, unter dem Tagesordnungspunkt 15 des nichtöffentlichen Teils des o.g. Ausschuss eventuell einen Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zu diesem Themenkomplex zu fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten