Prüfauftrag zur Gründung einer Bau- und Entwicklungsgesellschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rübo,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 04.04.2017 folgenden Prüfauftrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gründung einer Bau- und Entwicklungsgesellschaft unter Einbindung eines städtischen Gebäudemanagements zu prüfen. Gesellschaftszweck soll vor allem die Grundstückserschließung, -bebauung und -verwaltung, das Projektmanagement für Immobilien im Stadtgebiet Kempen sowie das städtische Gebäudemanagement sein.

Die Bau- und Erschließungsaufgaben sollten sich in erster Linie auf die Erschließung von Wohnflächen und gewerblichen Gebieten richten. Der Aufgabenbereich soll weiterhin die Erschließung und die Bebauung von Grundstücken für infrastrukturelle Maßnahmen der Daseinsvorsorge umfassen. Darüber hinaus soll das städtische Gebäudemanagement eingebunden werden.

Der Bedarf, insbesondere an sozialverträglichen Wohneinheiten, steigt in Kempen weiter an. Gleichzeitig haben zum 31.12.2016 weitere 52 Wohnungen das gesetzliche Bindungsende erreicht und sind aus der öffentlichen Förderung herausgefallen. Dem Wohnungsmarktprofil der NRW.Bank für die Stadt Kempen ist zu entnehmen, dass die Mietwohnungsquote mit 45 Prozent rund 10 Prozent unter dem NRW-Mittel liegt (NRW-Bank 2015: Wohnungsmarktprofil Stadt Kempen). Darüber hinaus liegt die Stadt Kempen auch beim Mietpreis auf einer Spitzenposition im Kreis Viersen. Die Kosten pro Quadratmeter sind im Vergleich zu 2011 um neun Prozent angestiegen.

Die Bautätigkeit der letzten Jahre in Kempen zeigt, dass der private Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, quantitativ und qualitativ alle Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Wohneinheiten zu versorgen. In Marktsituationen mit einer wachsenden Nachfrage ist davon auszugehen, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zunehmend Schwierigkeiten haben, sich aus eigener Kraft mit Wohnraum zu versorgen. Dazu gehören nicht nur Personen, die soziale Transferleistungen empfangen, sondern z.B. auch Auszubildende, Studenten, Geringverdiener, Alleinerziehende, Familien und Senioren.

Die Gründung einer eigenen Bau- und Entwicklungsgesellschaft bietet daher der Stadt Kempen eine eigene Steuerungsmöglichkeit im Wohnungsmarkt.

Im Einzelnen sollten folgende Aufgaben übertragen werden:

Erwerb, Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden, Planung, Vorbereitung und Durchführung von Erschließungs-, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen,Herstellung der erforderlichen Erschließungsanlagen und Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung sowie unterstützende Mitwirkung zur Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung, einschließlich des Baus und Betriebs regenerativer Energieträger für Liegenschaften und die
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\r\nEinbindung des städtischen Gebäudemanagements.

Die Gründung einer Bau- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Instrument der Stadtentwicklung, das vor allem auf Langfristigkeit ausgelegt ist. Genauere Betrachtungen zeigen, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit dabei von vielen unterschiedlichen Stellschrauben abhängig ist. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig zu überlegen, wie das städtische Gebäudemanagement in das Konzept eingebunden werden kann. Wegen der Komplexität der Thematik weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die NRW.Bank als auch der VdW Rheinland Westfalen Kommunen in dieser Fragestellung beratend zur Verfügung steht.
\r\nDie deutliche Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebotes in der Stadt Kempen erfordert neue Konzepte. Dass immer mehr Menschen um die wenigen Wohnungen, die auch für Einkommensschwächere bezahlbar sind, konkurrieren ist nicht länger tragbar. Hält diese Situation zu lange an, ist aus unserer Sicht der soziale Frieden bedroht. Daher ist es wichtig, jetzt konkrete Maßnahmen einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender