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Fahrradfreundliches Kempen
Unsere Anfrage: Aufhebung der Einbahnregelung für den Radverkehr auf der Straße „An Eulen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Straße „An Eulen“ in St. Hubert verbindet die Bahnstraße mit der Brunnenstraße. Aus Fahrtrichtung Bahnstraße ist dieser Weg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO als gemeinsamer Geh- und Radweg gekennzeichnet. Die Nutzung durch andere Verkehrs- teilnehmer ist grundsätzlich untersagt. Durch das angebrachte Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei“ wird allerdings Anliegern die…
Asyl- und Menschenrechte
Unsere Anfrage: Transparenz über Selbstzahler, Kostenkalkulation und Angemessenheit der Gebühren in Übergangswohnheimen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, mit dieser Anfrage bittet die Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN die Stadtverwaltung um Auskunft zu den in Übergangswohnheimen der Stadt Kempen untergebrachten Selbstzahlern (Personen, die eigenes Einkommen haben und keine laufenden Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG etc. beziehen).Ziel ist es, eine transparente Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit…
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