Die Kommune von morgen – Kempen nachhaltig gestalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 05.11.2018 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt nach der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NordrheinWestfalen vom 14. Juni 2016 (die Staatssekretärskonferenz hat des Weiteren am 19. März 2018 die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie“ beschlossen), ein verpflichtendes, nachhaltiges Strategiekonzept für die Stadt Kempen zu erarbeiten. Hierzu soll eine Steuerungsgruppe aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft implementiert werden. Die erarbeiteten Maßnahmenziele werden in die zuständigen Ausschüsse gegeben und beraten.

Um die Steuerungsgruppe und die in den Ausschüssen beschlossenen Maßnahmen effektiv und effizient zu koordinieren und diese fortlaufend zu begleiten, soll im Haushaltsplan 2019 eine Vollzeitstelle als

Sustainability Manager/in (oder Nachhaltigkeitsmanager/in)

als Stabstelle für den Bürgermeister aufgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen (ohne Nutzung möglicher Förderprogramme): Personalkosten: 65.000,00 € (Orientierungswert: Entgeltgruppe 11 TVöD)

Begründung:

Ausgehend von unserer Haushaltsrede 2017 „Den Wandel gestalten“ und durch die seit einigen Jahren verstärkte Berichterstattung über häufiger auftretende Umweltkatastrophen und Extremwetterereignisse sowie über den Umbau des Energieversorgungssystems rückt in der Kempener Bevölkerung ein nachhaltiges Umweltbewusstsein immer mehr in den Mittelpunkt.

Die Landesregierung hat im Juni 2016 eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Als erstes Bundesland verpflichtete sich Nordrhein-Westfalen damit, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 umzusetzen.

Dies bedeutet für eine nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange im Sinne einer zukunftsgerichteten Stabilisierung und aufwertenden generationsgerechten Entwicklung der Städte und Quartiere zielorientiert und messbar zu koordinieren.

Was bedeutet dies für Kempen?

Im Zuge der dezernatsübergreifenden geplanten und zukünftigen Aufgaben und Maßnahmen, steht die Stadt Kempen vor kontinuierlichen Herausforderungen, bei der eine integrierte und koordinierte Nachhaltigkeitsstrategie von größter Bedeutung ist und so eine stabile Säule der fortlaufenden Weiterentwicklung darstellt.

Aus den in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW festgehaltenen 19 Schwerpunkthemen sind nach unserem Ermessen, folgende Kernthemen für ein Kempener Strategiekonzept zwingend zu berücksichtigen:

Integrierte Nachhaltigkeitsstrategie

• Projektmanagement
• Aufbau- / und Ablauforganisation
• Strategieentwicklung
• Monitoring und Evaluation

Nachhaltiges Klima- und Flächenmanagement

•  Vollumgreifendes kommunales Klimaschutzkonzept
• Nachhaltiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Flächenressourcen
• Schutz natürlicher Ressourcen
• Gebäudebestand langfristig klimaneutral stellen (Cradle to Cradle)
• Sicherung zukunftsfähiger Quartiere
• Kempen als Wirtschaftsstandort fördern und nachhaltig weiterentwickeln

Nachhaltige Mobilität

• Nachhaltige, umweltschonende Mobilitätsstrategie weiterentwickeln und sichern

Nachhaltige Bildung und Wissenschaft

• Systematische und dauerhafte Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung

Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe

• Barrierefreiheit unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
• Konzeptionelle Gleichstellungsarbeit
• Sozialverträglicher Wohnraum
• Aufbau/Weiterentwicklung einer Teilhabe- und Willkommenskultur
• Den demografischen Wandel unter Berücksichtigung aller Kernthemen nachhaltig gestalten

Alle Kernthemen sind unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Finanzpolitik zu betrachten. So erhalten wir im Ergebnis ein nachhaltiges und strukturiertes Strategiekonzept.

Gemeinsam gestalten wir so unsere Stadt Kempen zu einer zukunftssicheren und attraktiven Kommune von morgen.