Unser Jahresrückblick 2022

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und es ist schon ein sehr besonderes Jahr gewesen. Ein Gefühl von Nervosität und Krisenmanagement begleitet das politische Handeln: die Corona-Pandemie, der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise und die explodierenden Preise.

Dazu die großen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Auf der einen Seite gilt es, lokal mit unseren Möglichkeiten den Klimawandel aufzuhalten und auf der anderen Seite das abzufedern, was der Klimawandel bereits angerichtet hat. Dies wird nur im Miteinander unserer Kempener Bürgerschaft und Wirtschaft – unter Beteiligung einer gut aufgestellten Wirtschaftsförderung – sowie Verwaltung und Politik gelingen. Bei alledem gibt es mittlerweile keine Erkenntnislücke mehr, sondern nur noch ein Umsetzungsproblem, wobei die Zeit „knapp“ wird.

Im Jahr 2022 haben wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN das Themenfeld „Klimawandel/Klimakrise“ auf der politischen und verwaltungstechnischen Agenda immer wieder in den Blick genommen.

Beispielhaft seien hier genannt:

• Die Stadt Kempen leistet ihren Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens und strebt die Erreichung der Klimaneutralität vor 2040 an
• Die energetischen Standards für kommunale Neubauten werden nicht erst im Jahr 2024, sondern bereits im 1. Quartal 2023 begonnen
• Ein Sanierungsfahrplan für die kommunalen Gebäude zur Senkung des Energieverbrauchs im kommunalen Gebäudebestand wird nicht erst im Jahr 2024, sondern bereits im 1. Quartal 2023 umgesetzt
• Umsetzungsplan Photovoltaik auf kommunalen Bestandsdächern
• Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke wird die Installation von Photovoltaik-anlagen auf Gebäudedächern ab dem 01.01.2023 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit verpflichtend festgeschrieben
• Nachhaltiges Bauen nach dem Prinzip der zirkulären Wertschöpfung
• Erstellung eines klimaneutralen Energiekonzeptes für den Kempener Westen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kempen GmbH
• Erstellung eines nachhaltigen, kommunalen Mobilitätskonzeptes mit Unterstützung eines externen Planungsbüros
• Entwicklung einer Prioritätenreihenfolge aller Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes, wobei die Möglichkeit der Beauftragung eines externen Dienstleisters für die Planung und Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bei fehlenden internen Personalkapazitäten zu prüfen ist.
• Die Modalsperre Ludwig-Jahn-Straße für die Versuchsphase zu erhalten.
• Verkehrsberuhigung (Temporeduzierung) Aldekerker Straße in Kempen-St. Hubert
• Aufstellung von Ladesäulen für die Elektromobilität (Mobiler Individualverkehr und Fahrrad) auf den städtischen Parkplatzflächen. Dies soll im Rahmen des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Kempen erfolgen.
• Förderung des Radtourismus in Kempen durch Errichtung einer E-Bike-Ladestation in der Kempener Innenstadt
• Errichtung einer Abstellanlage für Fahrräder vor dem Rathaus am Buttermarkt

Darüber hinaus gilt es, den sozialen Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft zu stärken und das gesellschaftliche Zusammenleben in Vielfalt in unserer Heimatstadt Kempen umzusetzen. Die Familien – und dabei meinen wir alle Familienformen – sind auch in Kempen der Grundpfeiler unserer Stadtbevölkerung.

Auch hier haben wir im Jahr 2022 als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN das „gesellschaftliche Leben“ auf der politischen und verwaltungstechnischen Ebene immer wieder in den Blick genommen.

Beispielhaft seien hier genannt:

• Neubau Gesamtschule – verbindliche Kriterien für den Architektenwettbewerb definiert
• Anschaffung von digitalen Lernmitteln für Schüler*innen während ihrer gesamten Schullaufbahn in der Stadt Kempen
• Ankommen und Aufholen im NRW Programmbaustein „Extra Geld“
• Leihgabe von iPads aus dem Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ des Bundes und Landes an Schüler*innen mit Bedarf während ihrer Schullaufbahn
• Gesamtplanung für die Entwicklung des Campus in Tönisberg
• Dienstleistungskonzessionsverträge der Caterer für Kindertageseinrichtungen (Kita), Schulen und Offene Ganztagsschulen (OGS)
• Verpflichtung im Rahmen des Vergabeverfahrens Trägerschaften (Kita, OGS), nachhaltige Verpflegung zu gewähren
• Gründung eines Jugendparlaments
• Flexibilisierung der Kita-Betreuungs-Modelle und -Zeiten
• Raumplanung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen – OGS; hier: Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027
• Neugestaltung des Außengeländes der Kita Hoppetosse
• Sport- und Bewegungsentwicklungsplan – angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung
• Umsetzung der digitalen Transformation, insbesondere im Bezug zum Online-Zugangs-Gesetz (OZG), sowie zur Sicherheit der IT-Infrastruktur der städtischen Verwaltung
• Anfrage zum Thema Armut in Kempen
• Verankerung der Thematik „Einsamkeit im Alter“ als Themenschwerpunkt der Seniorenarbeit in der Stadt Kempen

Mit viel Engagement werden wir uns den politischen Herausforderungen auch im Jahr 2023 stellen und dabei nie den Blick in die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen verlieren.

Dass die Gestaltung der Klimawende einen Haufen Geld kostet, wissen wir.

Sie aber nicht zu vollziehen, kostet die Zukunft!

Für Kempen haben wir den Mut und die Zuversicht zur Gestaltung unserer klimaneutralen Zukunft!

Ihre

Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

im Rat der Stadt Kempen