Antrag: Gründung eines Jugendparlaments

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. März 2022 folgenden Antrag:

Grundsatzentscheidung zur Gründung eines Jugendparlaments

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Einrichtung eines Jugendparlamentes in der Stadt Kempen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel für eine halbe Stelle (EG 10) im Haushalt 2023 der Stadt Kempen einzuplanen, die für den Aufbau und die Betreuung des Jugendparlamentes vorgesehen wird. Ebenso sollen Sachkosten von jährlich 5.000 Euro eingestellt werden.

Die Mittelbereitstellung ist über den Produktbereich 06 (Kinder- Jugend- und Familienhilfe) und unter Berücksichtigung der entsprechenden Fördermittel des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegenzufinanzieren.

3. Der Jugendhilfeausschuss wird gebeten, unter Beteiligung von Kempener Jugendlichen, bis zu den Herbstferien 2022 einen Entwurf für eine Satzung, sowie alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Jugendparlamentes zu beraten und zu beschließen, damit im Jahr 2023 noch die erste Wahl eines Jugendparlamentes in Kempen stattfinden kann.

Begründung:

Das Kinder- und Jugendparlament ist ein Instrument der politischen Bildung und fördert das Demokratieverständnis. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Kempen mitbestimmen und mitgestalten.

Als GRÜNE sprechen wir uns für eine institutionelle und kontinuierliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Geschehen und den dazugehörenden Prozessen aus.

Wir wollen Kinder und Jugendliche nicht nur punktuell zu Projekten befragen und beteiligen, wie es bisher teilweise – mehr oder weniger erfolgreich – praktiziert wurde (vgl. Spielplatzplanungen, Jugendzentrum u.a.). Auch und gerade bei Beratungen im Planungs-, im Schul-, Sport- oder Jugendhilfeausschuss ist die originäre Perspektive von Kindern und Jugendlichen eine Bereicherung.

In zahlreichen anderen Städten gibt es bereits erfolgreich agierende Kinder- und Jugendparlamente.

In dem vorliegenden Antrag verzichten wir bewusst auf eine Einschränkung von Altersklassen oder weitere Vorgaben. Dies soll der JHA in Abstimmung mit den Jugendlichen nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates erarbeiten.

Politische und gesellschaftliche Teilhabe muss gelernt werden. Dazu muss die Politik den ersten Schritt machen, wenn ernsthaft die Teilhabe von Jugendlichen gewünscht ist.

Im Sinne der Partizipation wie auch der Demokratiepädagogik kann das Kinder- und Jugendparlament einen großen Beitrag leisten, welchen wir unterstützen sollten.

Gez.                                        Gez.                                              Gez.

Joachim Straeten                   Monika Schütz-Madré                  Rene Heesen

Fraktionsvorsitzender            stellv. Bürgermeisterin                stellv. Fraktionsvorsitzender