Unser Antrag: Beschluss umsetzen – kostenloses Parken für E-Autos

Die Förderung einer nachhaltigen, umwelt- und klimafreundlichen Mobilität sollte auch für die Stadt Kempen Ziel sein. Ein erster Schritt und ein öffentliches Zeichen dieser Förderung war der Erlass von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge, der auf unseren Antrag hin am 19.11.2015 vom damaligen Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz mit großer Mehrheit wie folgt beschlossen wurde:

„Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für die Dauer von 2 Stunden mit Parkscheibe von Parkgebühren befreit werden.“

Wir beantragen daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022, dass die Verwaltung den Beschluss von 2015 rechtskonform umsetzt und gesetzessystemisch in die aktuell erlassene Gebührenordnung einfügt.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rene Heesen führt aus: „„Wir sehen nicht, dass E-Autos schon so weit Normalität sind, dass man keine Anreize mehr braucht. Dazu können wir als Stadt nur in geringem Maße beitragen, aber das ist eine Möglichkeit.“