Umsetzung des Ausschussbeschlusses vom 19.11.2015 des damaligen Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz (Vorlage: 2015/0280/C32)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen am 07. März 2022 folgenden Antrag:
Die Verwaltung setzt den damaligen Ausschussbeschluss vom 19.11.2015 rechtskonform um und fügt ihn gesetzessystemisch in die aktuell erlassene Gebührenordnung für die Entrichtung von Parkgebühren in der Stadt Kempen (Parkgebührenordnung) vom 07.10.2021 mit Inkrafttreten am 01.01.2022 ein.
Begründung:
Der damalige Beschluss lautet folgendermaßen:
Auf den öffentlichen Parkplätzen sollen elektrisch betriebene Fahrzeuge für die Dauer von 2 Stunden mit Parkscheibe von Parkgebühren befreit werden:
mit folgendem Abstimmungsergebnis: Beschlossen: Ja 12 # Nein 1 # Enthaltung 1 # Befangen 0
Des Weiteren wird auf die damalige Begründungsgrundlage verwiesen (siehe Anlage 1).
Anlage 1: AOR_Antrag_1_Anlage_1_kostenloses_Parken_E-Autos_Parkgebuehren
Gez. Gez.
Joachim Straeten Rene Heesen
Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
Infostand Erneuerbare Energien & Klimaschutz – mit kostenloser Beratung zu PV & Co.
Wir stehen am Samstag wieder in der Fußgängerzone und freuen uns auf Euren Besuch! Fokusthema an unserem Stand in dieser Woche:Erneuerbare Energien und Klimaschutz. Unser Experte ist auch mit dabei und berät zu PV-Anlagen und Co.Kommt gerne vorbei, informiert Euch, fragt uns Löcher in den Bauch – wir freuen uns auf Euch! Samstag, 23. August…
Herzliche Einladung am 07.08.25 im Schröders: Wo drückt der Schuh in St. Hubert?
Wir wollen es wissen St. Hubert braucht Eure Stimme – nicht nur bei der Wahl, sondern schon jetzt. Deshalb laden wir Euch herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. Was läuft gut in unserem Ortsteil – und was muss besser werden? Sagt es uns persönlich Eure Direktkandidat*innen sind vor Ort und möchten von Euch…
Familienfreundliches Kempen Kinder und Jugendliche
KiTa / OGS – was geht? Herzliche Einladung zum Familienpicknick am 09.08.2025
KiTa / OGS – was geht? …und geht es besser? Du hast Ideen , Vorschläge, Wünsche? Misch Dich ein, sag deine Meinung – diskutiere mit uns bei einem gemeinsamen Picknick, Du bist herzlich eingeladen! Spielplatz und Wiese Im Dreieck 09. August ab 14 Uhr Pack die Picknickdecke ein und komm mit Kind & Kegel, Getränke…
Ähnliche Artikel
Earth Hour
Earth Hour 2024
Macht mit bei der Licht-aus-Aktion für unseren Planeten! ? Am 23. März 2024 erleuchtet ein starkes Zeichen der Hoffnung und des Engagements für unseren Planeten die Dunkelheit: Für eine Stunde, von 20:30 bis 21:30 Uhr, vereinen wir uns weltweit, um durch das einfache, aber kraftvolle Akt des Lichtausschaltens unsere Verpflichtung zum Schutz des Klimas und…
Gut fürs Klima
Antrag: Bürger*innenbeteiligung „Neue Baumstandorte“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 29.02.2024 den folgenden Antrag: Bäume sind von herausragender Bedeutung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, eine Bürger*innenbeteiligung für die Identifizierung von neuen Baumstandorten im öffentlichen Raum zu konzipieren, umzusetzen…
Fahrradfreundliches Kempen
Anfrage: Einführung eines Dienst-Rad-Leasing (Job-Rad) bei der Stadt Kempen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Kempen ist unter der Maßnahme 1.2 (Betriebliches Mobilitätsmanagement) zur Unterstützung der Mobilitätswende die Einführung eines Dienst-Rad-Leasings aufgeführt. Stand April 2022 war die Umsetzung schon in Arbeit (siehe Integriertes Klimaschutzkonzept vom 22.07.2022, S. 88). Im Sachstandsbericht zur Umsetzung des Arbeitsprogramms 2023 des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt…