DRINGLICHKEITSENTSCHEIDUNG – öffentliche TOP
für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz
gem. § 60 Abs. 2 GO NRW
Ihre E-Mail vom 20.03.2020 bzw. 24.03.2020
Sehr geehrter Herr Rübo, sehr geehrter Herr Schröder,
vorab möchten wir anmerken, dass wir nach Beratung innerhalb der fachlich verantwortlichen Mitglieder unserer Fraktion B´90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis gekommen sind, dass eine Dringlichkeit nicht bei allen Vorlagen, die im UPK am 30.03.2020 zur Beratung anstanden, gegeben ist, unabhängig davon wie denn die Beteiligung der Öffentlichkeit in Zeiten von „geschlossenen Rathäusern“ in Kempen umsetzbar ist. Von daher werden wir hier differenzierte Aussagen zu den einzelnen TOP des UPK machen:
Ö 7 58. Änderung des Flächennutzungsplans -Nördlich Orbroicher Straße-
hier: Beschluss zur (frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit
Der folgenden Begründung der Dringlichkeit können wir folgen:
Planungsziel ist die Schaffung von Wohnraum, der vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktsituation dringend benötigt wird. Das Planvorhaben ist von großer Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung, insbes. für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, und duldet deshalb keinen Aufschub.
Ö 8 Bebauungsplan Nr. 164 -Nördlich Orbroicher Straße-
hier: Beschluss zur (frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit
Der folgenden Begründung der Dringlichkeit können wir folgen:
Planungsziel ist die Schaffung von Wohnraum. Auf Grund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist das Vorhaben von großer Bedeutung für die
städtebauliche Entwicklung und duldet deshalb keinen Aufschub.
Ö 9 Bebauungsplan Nr. 165 -Nördlich Schmeddersweg-
hier: Beschluss zur (frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit
Der folgenden Begründung der Dringlichkeit können wir folgen:
Planungsziel ist, die Flächen nördlich des Schmeddersweges in der Weise neu zu ordnen, dass sie sich harmonisch in die neu entstehenden Strukturen im Kempener Westen einfügen. Es sollen die planungsrechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden für die Neuerrichtung der durch Brand zerstörten Tennishalle sowie für eine bauliche Ergänzung des Wohngebietes auf der Südseite des Schmeddersweges. Das Planvorhaben ist von großer Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und die Versorgung der
Bevölkerung mit Wohnraum und duldet deshalb keinen Aufschub.
ergänzende Stellungnahme B´90/DIE GRÜNEN
Die in der Begründung dargestellte Bedarf nach einer Tennishalle wird von der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN geteilt und unterstützt.
Die Aussage, dass inzwischen ein Investor Interesse an der Errichtung einer neuen Tennishalle zeigt, irritiert uns aktuell doch sehr, so quasi aus dem „Nichts“ ist hier ein Bebauungsplan entwickelt worden (trotz seit Jahren beklagter Personalknappheit im Bauamt!). Hier stellt sich für uns die Frage, wie es dazu gekommen ist – gibt es wirklich nur einen potenziellen Investor und wie ist der Bedarf nach einer Tennishalle für die Stadt Kempen bekannt gemacht worden?
Seit dem vereinbarten Beschluss des Ausschusses für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung vom 06.06.2019 hat es hierzu keine transparente und vollumfängliche Prozessinformation gegeben (unser Antrag Sportstättenentwicklung: Tennishalle – aktueller Sachstand für den Sportausschuss am 16.03.2020 konnte aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen [Corona-Pandemie] nicht behandelt werden).
Jetzt werden uns rudimentäre Projektskizzen einschl. Grundstücksüberlegungen vorgelegt, ohne dass diese in einem Ausschuss diskutiert werden soll.
So fehlt uns ein grundlegendes „Konzept für den Tennissport“ in Kempen, St. Hubert, Tönisberg und Schmalbroich/Unterweiden. Dies hätte nach unserer Vorstellung ein erster Schritt sein müssen, also Erhebungen nach dem Bedarf; ist eventuell eine Mehrzweckhalle eine Möglichkeit; Standortvergleiche innerhalb des Kempener Stadtgebietes etc.
Dass eine Tennishalle jetzt als „Soloprojekt“ innerhalb eines zu entwickelnden Kempener Westen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung entschieden werden soll, birgt die Gefahr eines „Flickenteppichs: zwei neue Seniorenzentren, eine Kindertagesstätte, daneben ein Wohnmobil-Stellplatz. Schlaue und nachhaltige städtische Planung sieht für uns anders aus.
Ö 10 60. Änderung des Flächennutzungsplans – Solarthermie – Stadtteil Kempen
hier: Beschluss zur (frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit
Der folgenden Begründung der Dringlichkeit können wir nicht folgen:
Mit dem Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange wird das Verfahren zur Aufstellung der 60. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Realisierung einer Fläche
zur Nutzung der Solarenergie. Das Vorhaben ist von großer Bedeutung für die klimagerechte und wirtschaftliche Energieversorgung durch die Stadtwerke Kempen; sie duldet deshalb keinen Aufschub.
Stellungnahme B´90/DIE GRÜNEN
Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Änderung des FNP bei den Stadtwerken die Untersuchung, den Vergleich und die Bewertung von Alternativen einer klimafreundlichen Fernwärmerzeugung abzufragen.
Nur unter dieser Voraussetzung sollte eine Änderung des FNP für eine großflächige Solarthermie-Anlage vorgelegt und beschlossen werden.
Siehe dazu auch unseren Antrag vom 28.03.2020:
Klimafreundliche Fernwärmeerzeugung in Kempen – Alternativen untersuchen vor einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) bzw. Aufstellung eines Bebauungsplans
Ö 11 Bebauungsplan Nr. 163 – Solarthermie – Stadtteil Kempen
hier: Beschluss zur (frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit
Der folgenden Begründung der Dringlichkeit können wir nicht folgen:
Mit dem Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 163 eingeleitet. Planungsziel ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für die Realisierung einer Fläche für die Nutzung der Solarenergie. Das Vorhaben ist von großer Bedeutung für die wirtschaftliche und den
Erfordernissen des Klimaschutzes entsprechende Energieversorgung durch die Stadtwerke Kempen und duldet deshalb keinen Aufschub.
Stellungnahme B´90/DIE GRÜNEN
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Aufstellung eines Bebauungsplans bei den Stadtwerken die Untersuchung, den Vergleich und die Bewertung von Alternativen einer klimafreundlichen Fernwärmerzeugung abzufragen.
Nur unter dieser Voraussetzung sollte für ein Bebauungsplan für eine großflächige Solarthermie-Anlage vorgelegt und beschlossen werden.
Siehe dazu auch unseren Antrag vom 28.03.2020:
Klimafreundliche Fernwärmeerzeugung in Kempen – Alternativen untersuchen vor einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) bzw. Aufstellung eines Bebauungsplans
Antrag: siehe unter Ö 10.
Ö 13 Förderung eines Umweltprojektes
Antrag der Quartiersentwicklung Hagelkreuz auf Zuschuss für das Projekt „Urban Gardening“
Der folgenden Begründung der Dringlichkeit können wir folgen:
Der Projektbeginn auf der Fläche wird sich aufgrund der aktuellen Situation verzögern. Die vorbereitenden Arbeiten, d.h. Bau Holzkonstruktion für die Hochbeete, soll aber kurzfristig erfolgen, damit nach Abklingen der aktuellen Gefährdungslage das Projekt ‚Urban Gardening‘ direkt starten kann.
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael Rumphorst
stellv. Fraktionsvorsitzender
Neuste Artikel
KEMPEN; TAUBEN
UNSER ANTRAG: Tierschutzkonforme Kontrolle von Stadttauben
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchten wir für die kommende Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses am 17.06.2024 folgenden Antrag stellen: Wir bitten darum, dass die Stadtverwaltung Kempen Kontakt zur TKK Stadttauben, Düsseldorf, aufnimmt, um in einem Beratungsgespräch zu erörtern, ob deren Konzept zur Reduzierung der Stadttaubenpopulation…
Rock an der Burg
ROCK AN DER BURG GEHT IN DIE HEIßE PHASE!
Unser Musik-Contest für junge Talente vom Niederrhein geht in die heiße Phase. Welche Bewerber*innen werden am 17.08.2024 beim Open-Air-Event „Rock an der Burg“ in Kempen ihre Talente einem breiten Publikum zu präsentieren? Wer darf auftreten und musikalisch um den 1. Preis von 500 € und eine Show in der Tönisvorster Konzertlocation Falko’s Butze wettstreiten? Fünf…
Europawahl 2024
HERZLICH WILLKOMMEN ZUM ALTSTADTFEST MIT DANIEL FREUND AM 04.05.2024
Der kriegt was gebacken! Triff Daniel Freund MdEP auf dem Altstadtfest! Wann? Am 04.05.2024 ab 14 Uhr Wo? Auf der Peterstraße neben dem Mauli´s Was gibt´s da? Leckere Waffeln am Stiel und einen Europaabgeordneten, der für unser Europa und unsere Demokratie kämpft. Mit guter Laune und viel Stimmung gegen die Angstmacher und Hetzer von Rechts…
Ähnliche Artikel
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ
UNSERE ANFRAGE: FOLGEN UND SCHÄDEN DURCH DEN UNFALL BEI FIRMA BYK
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, am Sonntag, 27.08.2023, ist es am frühen Sonntagmorgen im Werk Kempen der BYK-Chemie GmbH zu einer Explosion mit Folgebrand gekommen. Hierzu stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Sitzung des Rates am 26.09.2023 folgende Fragen: Sind im Zuge dieses Unfalls chemische Stoffe in den Boden oder das Grundwasser gelangt?…
Mobilität
Antrag: Maßnahmen, Kosten und Umsetzungsdauer einer gleichberechtigten Ampelschaltung am Kempener Außenring für Radfahrende/Fußgänger*innen und Autos
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans, für die nächste Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 28.08.2023 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen: Welche Maßnahmen sind nötig, um alle Lichtschaltanlagen (LSA) des Kempener Außenrings für Radfahrende/Fußgänger*innen und Autos gleichberechtigt zu schalten. Hierbei sind neben dem Maßnahmenkatalog des Radverkehrskonzepts auch…
Kempen
Besichtigung der Grundwassersanierungsanlage Hemesath
Heute fand vor dem Umwelt- und Klimaausschuss ein spannender Besichtigungstermin der Grundwassersanierungsanlage Altstandort Hemesath auf dem Sanierungsgelände an der Wiesenstraße in Kempen statt. Neben Vertreter*innen der Stadt Kempen und des Kreises Viersen nahmen auch Vertreter*innen des AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung sowie des Anlagenbetreibers ZECH Water Technology GmbH teil, um den Ausschussmitgliedern und…