Café Berlin – Stammtisch Kempen

Zahlreiche Besucher*innen folgten gestern der Einladung von B´90/Die Grünen Kempen zum „Café Berlin – Stammtisch Kempen“ mit Ulle Schauws und Sven Lehmann (beide MdB B90/ Die Grünen),   im Mauli´s, unter Ihnen auch Vertreter verschiedener Parteien und Bürgermeisterkandidat Christoph Dellmans.

Die gebürtige Hülserin Ulle Schauws stellte viele Veränderungen in Kempen fest, wo sie am Thomaeum ihr Abitur machte. Sie freute sich auf spannende Gespräche wie auch Sven Lehmann, der sich selbst als „Kölner, Rheinländer, Europäer, Weltverbesserer, Idealist, Hedonist, Feminist und vieles mehr“ bezeichnet.

Beide eint ihr Einsatz für eine sozial gerechte Gesellschaft für alle, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung, und arbeiten als Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen zusammen.

Die beiden OV-Vorsitzenden Nicole Brumme und David Tepaß moderierten den Abend, den Nicole Brumme mit einem klaren Statement einleitete:

„Was uns alle an diesem Abend verbindet, ist unsere demokratische Grundhaltung und der positive Wille, etwas zu bewegen.

Die Stärkung und Umsetzung unseres Grundgesetzes, unsere Demokratie zu wahren und unseren Lebensraum zu schützen, sind die unentbehrlichen Grundlagen einer friedlichen, zufriedenen, bunten, zukunftsfähigen und demokratischen Gesellschaft.

Jede*r von uns hat die Möglichkeit, diese Grundlagen zu stärken und umzusetzen. Beginnend bei sich selbst, vor Ort, hier in unserer Kommune.

Nur mit sozialer Gerechtigkeit für alle, eine respektierte und akzeptierte vielfältige Gesellschaft, Bildung und Unterstützung für unsere Kinder und dem Selbstverständnis, dass wir alle Menschen sind – ohne Differenzierung von Religion, Kultur, Geschlecht und sozialer Herkunft – schaffen wir es, den Fokus auch auf andere elementare Probleme zu lenken.“

Das Format „Café Berlin“, das Sven Lehmann ins Leben gerufen hat, um GRÜNEN Bundestags-mitgliedern die Chance zu geben, vor Ort über ihre Arbeit im Bundestag zu berichten, fand breiten Anklang. Die Besonderheit: Die Themen werden von den Besucher*innen vorgegeben.

“Ihr könnt alles fragen, was man sonst nicht fragen kann“, so Sven Lehmann, und diese Gelegenheit wurde ausgiebig genutzt.

Von Bundes- über Landes- bis zur Kommunalpolitik, von Möglichkeiten der Einflussnahme als Oppositionspartei im Bund bis zum Umgang mit undemokratischen Kräften reichten die Fragestellungen.

Das Desaster eines GROKO-Klimapäckchens unter dem Diktat der Industrie, ein Kohleausstieg, der seinen Namen nicht verdient und bei dem das Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 ans Netz geht, Hambi, das Ausbremsen erneuerbarer Energien – all dies führt dazu, dass wir die Pariser Klimaschutzziele nicht erreichen werden und macht den Druck von der Straße weiter wichtig und notwendig, so Sven Lehmann. Fridays for Future hat schnell viel erreicht, auch in Berlin werden Grüne Themen ernster genommen. Veränderungen sind zwingend nötig und möglich.

Der ÖPNV kommt zu kurz und zu spät, marode Technik und Infrastruktur der Bahn führen dazu, dass Pendler auch in Kempen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Die verfehlte Verkehrspolitik arbeitet Klimaschutz und Verkehrswende entgegen. Hier decken die Grünen Versäumnisse auf und bieten konkrete Lösungen an – auch kommunal.

Wie die Integration gerade von geflüchteten Frauen und Mädchen in den Arbeitsmarkt gelingen kann, ist ein großes Thema der Grünen. Oft führen die Rahmenbedingungen wie fehlende Kinderbetreuung bereits zum Scheitern. Enorm wichtig ist auch der Gewaltschutz, hierzu hat Ulle Schauws einen Antrag zur Frauenhausfinanzierung durch den Bund eingebracht, alle Frauen – unabhängig von Aufenthaltsstatus – sollen Schutz bekommen.

Als Mitglied der LAG Strategien gegen Rechts kann sie beantworten, wie man mit der AfD umgeht: Opferrolle entlarven, bei Grenzüberschreitungen unmittelbar stellen, klar positionieren und inhaltlich-argumentativ widersprechen.

Dass eine Partei demokratisch gewählt sei, bedeute nicht, dass die Partei auch demokratisch sei, steuert Sven Lehmann bei, Rechtspopulist*innen, demokratie- und menschenfeindlichen Positionen muss entgegengetreten werden – klare Kante gegen Rechts!

Mehr öffentlich geförderter Wohnraum, Kooperative Baulandmodelle mit festem Anteil sozial gebundener Wohnungen sind Möglichkeiten, Wohnen für alle auch mit Blick auf den Kempener Westen bezahlbar zu machen.

Um soziale Gerechtigkeit zu schaffen, braucht es soziale Umverteilung. Wichtig sind die Familien- und Geschlechtergerechtigkeit, gute Bezahlung, ausreichend KITAs. Sven Lehmanns Konzept zur Verhinderung von Stromsperren ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung sozialer Teilhabe.

Ob die Tatsache, dass die Schere Arm / Reich immer weiter auseinander geht, auch eine Ursache für den Zulauf der AfD ist, sei möglich, doch die soziale Komponente nicht ausschlaggebend. Sven Lehmann schließt: “Gute Sozialpolitik macht man nicht, damit die Leute nicht AfD wählen. Gute Sozialpolitik macht man, weil sie wichtig ist!“

Das volle Haus und lebhafter Applaus machten deutlich, wie groß in Kempen das Interesse und der Wunsch nach politischen Veränderungen sind. Wir als Fraktion B´90/Die Grünen freuen uns über die tolle Beteiligung und bedanken uns herzlich bei unseren Gästen.

Michaela Baldus