Änderung des FNP am Krefelder Weg nur bei Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 03.Februar 2020 den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Grundstückbesitzer und dem zukünftigen Investor der Fläche der Gärtnerei am Krefelder Weg/Ecke Außenring in einem öffentlichrechtlichen Vertrag die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf dem genannten Grundstück zu vereinbaren. Nur unter dieser Voraussetzung sollte die derzeit für die Fläche ausgewiesene Nutzung in eine Nutzung zu Wohnzwecken geändert werden.
Begründung:
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aktuell ein von allen Fraktionen im Stadtrat verfolgtes und befürwortetes Ziel. Im Kempener Westen soll solcher Wohnraum geschaffen werden. Dies erfordert aber noch viel Vorlauf und Planungsaufwand. Daher sollten alle Flächen, für die eine schnellere Nutzung als Wohnraum in Frage kommt, unter diesem Aspekt geprüft und gesichert werden. Dabei ist es sinnvoll und notwendig, dass die Politik und die Veraltung ihre Handlungsmöglichkeiten zur zeitnahen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen.
Ein entscheidendes Mittel, welches die Kommune in den Händen hält ist die Bauleitplanung. Hierüber kann gesteuert werden, ob und wo Flächen im Stadtgebiet zur Schaffung von Wohnraum entstehen und auch ob dieser Wohnraum bezahlbar sein wird.
Daher sollte die Stadt Kempen den o. g. Antrag umsetzen, um ihre zur Verfügung stehenden Mittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Straeten
Fraktionsvorsitzender
Dr. Michael Rumphorst
stellv. Fraktionsvorsitzender
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