Dringlichkeitsantrag: Stopp/ Aussetzen Flächentausch zur Sicherstellung der notwendigen Stellplätze am Hospital zum Heiligen Geist

Dringlichkeitsantrag zum unverzüglichen Stopp und Aussetzen des Flächentauschs zwischen der Stadt Kempen und den Bauarbeiten am Hospital zum Heiligen Geist zur Sicherstellung der notwendigen Stellplätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur nächsten Sitzung des Rates am 17.12.2019 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Rat der Stadt Kempen beauftragt die Verwaltung, unverzüglich den Flächentausch zwischen der Stadt Kempen und den Bauarbeiten am Hospital zum Heiligen Geist zur Sicherstellung der notwendigen Stellplätze zu stoppen und auszusetzen. In einem weiteren Schritt soll das Hospital zum Heiligen Geist ein dem Bauvorhaben entsprechendes Parkkonzept vorlegen.

Begründung:

Uns liegt ein Schreiben des Amts für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.12.2019 mit dem Betreff: „Bauarbeiten am Hospital Zum Heiligen Geist“ vor. Demnach sollen die, für dieses Bauvorhaben notwendigen Stellplätze im Rahmen eines Flächentauschs mit der Stadt Kempen sichergestellt werden. Des Weiteren ist auch ein neuer Gebäudetrakt auf der Westseite des Krankenhauses geplant, so dass auch hier ein Parkplatzangebot in Form von Stellplätzen durch das Hospital zum Heiligen Geist sichergestellt werden muss. Neben einer unverhältnismäßigen Flächenversiegelung ist auch mit einer mehr als fragwürdigen Verkehrsführung, -steuerung und -regelung zu rechnen.

Da hier mit größeren Eingriffen in den Straßenraum zu rechnen ist, bietet es sich aus unserer Sicht an, den aktuell vorhanden Parkplatz -wie bei vielen anderen Krankenhäusern in der nahen Umgebung- in ein Parkhaus mit Tiefgeschoss zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Straeten

Fraktionsvorsitzender

joachim.straeten@gruene-kempen.de