Antrag: Sanierung Kanäle KamperlingsWest – Einbindung Bürger*innen

Sehr geehrter Herr Rübo,

wir bitten Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2014 zu setzen.
Antrag:

1) Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierungsbedürftigkeit der Kanäle im Wohngebiet Kamperlings West darzulegen und zu erläutern, ob die Sanierung zeitlich verschiebbar ist.

2) Sollte die Sanierung nicht verschiebbar sein, wird die Verwaltung beauftragt, verschiedene Konzepte der Wiederherstellung der Oberflächen zu entwickeln und die Bevölkerung z. B. durch einen Fragebogen über die Art der Wiederherstellung der Oberfläche entscheiden zu lassen.

Begründung:

In seiner Sitzung vom 06.02.2012 hat der Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz das Abwasserbeseitigungskonzept für die Stadt Kempen beschlossen. Hierin enthalten sind u. a. für die Jahre 2014 und 2015 Maßnahmen der Kanalsanierung für die Wohngebiete Kamperlings West.

In der Regel versucht die Verwaltung in Abstimmung mit den Stadtwerken auch ggfs. notwendige Erneuerung oder Ausbaumaßnahmen der Versorgungsnetze gleichzeitig durchzuführen, um die mit den Baumaßnahmen verbundenen Unannehmlichkeiten für die Anwohner so gering wie möglich zu halten und den Aufwand für die Herstellung der Oberflächen zu minimieren.

Im Anschluss an die Leitungsbaumaßnahmen wird die Oberfläche der betroffenen Straßen wieder hergestellt, ggfs. in Verbindung mit Änderungen im Straßenbelag, der Aufteilung von Park- und Grünflächen im Straßenbereich oder dem Absenken von Bordsteinen bzw. dem Schaffen von gemeinsamem Verkehrsraum für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Nach Auskunft des Tiefbauamtes sind diese Maßnahmen der Wiederherstellung der Oberfläche mit der finanziellen Beteiligung der Anwohner an diesen Maßnahmen gem. KAG verbunden. Nicht jeder der betroffenen Anwohner ist jedoch willens oder wirtschaftlich in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt solche Zusatzkosten zu tragen.

Daher bietet sich hier die Chance, wirkliche Bürgernähe zu praktizieren und die Bürger ernsthaft in den Entscheidungsprozess einzubinden. Damit ist nicht eine reine Information der Bürger darüber gemeint, was Verwaltung und Politik bereits lange beschlossen haben (durchgeführt wird es sowieso!!), sondern eine echte Befragung der Bürger mit der Möglichkeit sich zur Art der Ausführung und damit seiner Kostenbeteiligung zu äußern und die eigene Meinung einzubringen.
Um die Maßnahme praktikabel zu halten könnte sich die Form eines Fragebogens anbieten, den die Verwaltung auswertet, um zu einem mehrheitlichen Meinungsbild zu gelangen.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Straeten – Fraktionsvorsitzender