Redemanuskript Fraktionsvorsitzender Joachim Straeten – Ratssitzung zum Klimanotstand

Rat – 09.07.2019 – Ausrufung des Klimanotstandes in Kempen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 4.7.19 hat der Kreistag des Kreises Viersen den Klimanotstand ausgerufen und ich hoffe, dass die 4 Enthaltungen der CDU nicht aus den Reihen der Kempener Kreistagsmitgliedern gekommen sind.
Zurück zu Kempen. Es liegen mehrere Anregungen nach § 24 GO NRW und Anträge politischer Fraktionen vor, die sich mit der Klimakrise auseinandersetzen.

In Kempen, einer Stadt OHNE integriertes, kommunales Klimaschutzkonzept, OHNE Nachhaltigkeitskonzept.

Es geht nicht mehr darum – wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt – zunächst Informationen und wissenschaftliche Kenntnisse für den erforderlichen Abwägungsprozess zusammen zu tragen, darüber sind wir schon lange hinaus.

Es geht darum aus dem quälend langsamen Prozess in ein schnelles Handeln und Umsetzen zu kommen, wobei die Einrichtung eines Workshops u. E. ein zu langsames Instrument ist. Wir dürfen die Welt unserer Enkelgeneration nicht im Schneckentempo kaputt reden lassen.

Die Aktivisten, z.B. von Fridays for Future wollen keinen Umsturz politischer Systeme, sondern fordern zu Recht, dass die Klimaziele eingehalten werden und stellen damit die Frage, wie wollen wir in Zukunft leben?, wobei die Ökologie nur ein Teilsegment ist, es geht auch um die offene Gesellschaft, um das freie Internet. Es geht um mehr Möglichkeiten, sich selbstbestimmt zu engagieren, flexibel, projektorientiert, in flachen Hierarchien. Das Politikmodell der aktuellen „Rechts-Links-Achse“ und des „Von-oben- herab“ wird in naher Zukunft auch in Kempen nicht mehr funktionieren.

Aber was steckt in diesem Zusammenhang hinter dem Klimanotstand?

Aus unserer Sicht steht dieser Begriff erst mal für Bewusstseinswandel. Ein Notstand beschreibt eine Krise, die nicht erst in der Zukunft droht, sondern sagt, dass wir uns schon in der Situation einer Krise befinden (ähnlich dem vieldiskutierten „Pflegenotstand“ oder auch „Wohnungsnotstand“).

durch das rapide Artensterben verschwinden nicht nur viele Tier- und Pflanzenarten für immer. Mit diesem Aussterben sind die Lebensgrundlagen aller Lebewesen bedroht.

Dass der Begriff Klimanotstand kein rechtlicher Begriff ist und nicht ein Notrecht betrifft, ist selbstredend. Dennoch hat der Klimanotstand eine symbolische Wirkung und soll zeigen, dass wir als Kommune Kempen die Klimakrise ernst nehmen und nicht nur darüber reden!

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes setzt Kempen ein deutliches Zeichen, dass eine städtische Klimapolitik entwickelt werden muss. Das bedeutet nicht weniger, als dass bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadt Kempen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen sind. So müssen künftige Vorhaben wie der Bau des Kempener Westen oder die Einrichtung von Fahrradstraßen im Schulcampusbereich darauf hin untersucht werden, welche Folgen sie für das Klima haben.

Die Ausrufung des Klimanotstandes ist der erste Schritt, um Praktiken umzusetzen, die der Höhe der Herausforderung einer Klimakrise gerecht werden, wobei das erste Ziel sein muss, dass ein ambitioniertes Zieljahr definiert wird in dem Kempen klimaneutral sein soll.

Den Klimanotstand auszurufen erfordert gleichzeitig Einwohner*innenversammlungen einzuberufen, die die Umsetzung des Notstandes permanent begleiten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Anregung der Verwaltung einen Beschlussvorschlag in der Sitzung zu formulieren stellt an uns alle eine große Herausforderung dar, da bisher alle klimarelevanten Anträge von uns Grünen (z.B. integriertes, kommunales Klimaschutzkonzept, Nachhaltigkeitskonzept, zirkuläre Wertschöpfung beim Bau des Schulcampus usw.) von der Mehrheitsfraktion der CDU abgelehnt wurden.

Unser Beschlussvorschlag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Kempen leitet sich auch aus den Anregungen der Bürger*innen ab:

1. Die Stadt Kempen schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand) an.
2. Die Stadt Kempen unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
3. Bei allen Handlungen und Beschlüssen hat die Stadt Kempen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.
4. Die Stadt Kempen richtet innerhalb ihrer Organisationseinheit im technischen Dezernat eine Projektbüro „Klima“ ein.
5. Unter Moderation der technischen Dezernentin / des technischen Dezernentenund Beteiligung des Projektbüros „Klima“ finden alle vier MonateEinwohner*innenversammlungen statt.
6. Die Stadt Kempen richtet auf ihrer Hompage ein offenes Anregungsportal bis zum 05.08.19 ein, auf dem die Einwohner*innen ihre (jetzt schon vorhandenen) Ideen und Maßnahmen hinterlegen können.
7. Für die weitere Beratung stellt die Verwaltung zur nächsten Sitzung desAusschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz am 23.09.2019 die Anregungen thematisch zusammen. Anträge der Fraktionen werden dem Thema entsprechend zugeordnet.

Mit diesem Beschlussvorschlag verfolgen wir das Ziel, Kempen zu einer Stadt höchster Lebens- und Erlebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund geht es um den Ausbau der Aktivitäten einer zielgerichteten Klimaschutzpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Gez.
Joachim Straeten Fraktionsvorsitzender